Zitiert von 67 Entscheidungen

1. BGH, 01.03.2016 – VI ZR 34/15 Urteil · Rn. 23

   Leitsatz 1. Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu…

2. BGH, 22.07.2021 – I ZR 194/20 Urteil · Rn. 68

   Leitsatz Rundfunkhaftung 1. Ein Mischverband liegt nicht vor, wenn die vom Verband satzungsgemäß verfolgten Interessen seiner gewerblichen Mitglieder mit den von ihnen zu wahrenden Verbraucherinteressen übereinstimmen und deshalb…

3. BGH, 25.10.2011 – VI ZR 93/10 Versäumnisurteil · Rn. 24

   Leitsatz 1. Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten in Anspruch, weil diese das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletze, setzt die Stö…

4. BGH, 19.03.2015 – I ZR 94/13 Urteil · Rn. 37

   Leitsatz Hotelbewertungsportal 1. Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, besteht im Hinblick auf den Betrieb des Hotelbewertungsportals ein…

5. BGH, 18.06.2014 – I ZR 242/12 Urteil · Rn. 21

   Leitsatz Geschäftsführerhaftung 1. Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die…

6. BGH, 08.05.2012 – VI ZR 217/08 Urteil · Rn. 19

   Leitsatz 1. Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelasse…

7. BGH, 27.02.2018 – VI ZR 489/16 Urteil · Rn. 32

   Leitsatz Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

8. BGH, 17.08.2011 – I ZR 57/09 Urteil · Rn. 39

   Leitsatz Stiftparfüm 1. Weist ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hin, trifft den Betreiber als Störer die mit ein…

9. BGH, 15.11.2012 – I ZR 74/12 Urteil · Rn. 25

   Leitsatz Morpheus Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit ein…

10. BGH, 14.05.2013 – VI ZR 269/12 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspru…

11. BGH, 05.02.2015 – I ZR 240/12 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Kinderhochstühle im Internet III 1. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann a…

12. BGH, 12.07.2012 – I ZR 18/11 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Alone in the Dark 1. Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht w…

13. BGH, 12.07.2012 – I ZR 54/11 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz Solarinitiative 1. Stellt eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in amtlichen Nachrichten und Schreiben eine Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen prominent heraus, ohne auch andere Anbieter der in Rede stehend…

14. BGH, 15.08.2013 – I ZR 80/12 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz File-Hosting-Dienst 1. Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzen…

15. BGH, 09.11.2011 – I ZR 150/09 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz Basler Haar-Kosmetik 1. Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtliche…

16. BGH, 10.01.2019 – I ZR 267/15 Urteil · Rn. 94

    Leitsatz Cordoba II 1. Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG liegt vor, wenn eine Fotografie auf eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, u…

17. BGH, 05.10.2017 – I ZR 184/16 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Betriebspsychologe Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt…

18. BGH, 26.11.2015 – I ZR 174/14 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz Störerhaftung des Access-Providers 1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Interne…

19. BGH, 22.06.2011 – I ZR 159/10 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Automobil-Onlinebörse 1. Vervielfältigen mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Dat…

20. BGH, 18.10.2007 – I ZR 102/05 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 18. Oktober 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ueber18.de TMG § 7 Abs. 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; JMStV § 3 Abs. 2 Nr. 3, § 4 Abs. 2 a) Die Haftung desjenigen, der einen Hyp…

21. BGH, 08.10.2015 – I ZR 225/13 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Eizellspende 1. Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände fallen als Bestimmungen hinsichtlich der guten Sitten im Sinne von Erwägungsgrund 7 Satz 3 der Richtlinie 2005/29/EG nicht in deren Anwendun…

22. BGH, 18.11.2010 – I ZR 155/09 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Sedo 1. Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot fü…

23. BGH, 21.01.2021 – I ZR 20/17 Urteil · Rn. 70

    Leitsatz Davidoff Hot Water IV 1. Eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, besitzt diese Waren nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbri…

24. BGH, 02.03.2017 – I ZR 194/15 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Konsumgetreide 1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 SaatG schützt nicht nur das kollektive Interesse an der Sicherstellung des Ernteertrags, sondern gewährleistet im Interesse der Saatgutverbraucher die Bereitstellung unbede…

25. BGH, 17.12.2010 – V ZR 44/10 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Der Betreiber einer Internetplattform ist als Störer für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform nur bei einer für ihn erkennbaren Eigen…

26. BGH, 14.02.2008 – I ZR 207/05 Urteil

    Leitsatz UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Verkündet am: 14. Februar 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ODDSET Die Zuwiderhandlung gegen eine (hier: wegen eines unverhältnismäßigen Ein- griffs in die durch A…

27. BGH, 18.06.2015 – I ZR 74/14 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Haftung für Hyperlink 1. Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt…

28. BGH, 01.02.2011 – VI ZR 345/09 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugangsbere…

29. BGH, 27.04.2017 – I ZR 215/15 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Aufzeichnungspflicht 1. Die in § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 SaatAufzV geregelte Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes, abgefülltes oder für andere bearbeitetes Saatgut st…

30. BGH, 26.11.2015 – I ZR 3/14 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen u…

31. BGH, 12.03.2015 – I ZR 84/14 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz TV-Wartezimmer 1. Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG geregelten Tatbestände, die Kooperationen zwischen Inhabern von Erlaubnissen nach § 1 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 16 oder § 17 ApoG und dem Personal von Apotheken einerseits un…

32. BGH, 17.09.2009 – Xa ZR 2/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 17. September 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle MP3-Player-Import ZPO § 138; PatG §§ 9, 139 Abs. 1, 140a Abs. 1 a) Den Spediteur, der auf Vernichtung angeblich patentverl…

33. BGH, 05.11.2015 – I ZR 88/13 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Al Di Meola 1. Das ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu verbreiten, umfasst das Recht, diesen B…

34. BGH, 23.06.2016 – I ZR 71/15 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Arbeitnehmerüberlassung Die sozialpolitischen Zwecken dienende Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG über die Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung weist weder in Bezug auf den Absatzmarkt der Arbeitsleistungen der L…

35. BGH, 23.10.2024 – I ZR 112/23 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz Manhattan Bridge 1. Die unionsrechtlichen Grundsätze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen für eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - C…

36. BGH, 30.07.2015 – I ZR 104/14 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz Posterlounge Programmiert der Betreiber einer Verkaufsplattform die auf seiner Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so, dass Suchanfragen der Nutzer (hier: „Poster Lounge“) automatisch in einer mit der Marke ein…

37. BGH, 22.02.2011 – VI ZR 346/09 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens nicht mehr aktueller Beiträge in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals ("Online-Archiv"), in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird .

38. BGH, 14.02.2008 – I ZR 140/04 Urteil
39. BGH, 12.05.2016 – I ZR 86/15 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Silver Linings Playbook Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder…

40. BGH, 15.08.2013 – I ZR 85/12 Urteil · Rn. 37
41. BGH, 10.05.2012 – I ZR 57/09 Beschluss · Rn. 3
42. BGH, 22.02.2011 – VI ZR 114/09 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugangsbere…

43. BGH, 14.02.2008 – I ZR 187/04 Urteil
44. BGH, 14.02.2008 – I ZR 13/06 Urteil
45. LG Düsseldorf, 28.11.2007 – 2a O 176/07 Urteil · Rn. 17
46. BGH, 11.03.2026 – I ZR 106/25 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz Ersatztank 1. Die Anforderungen gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Fall 2 ZPO, nach denen ein elektronisches Dokument (hier: die Berufungsbegründungsschrift) von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermit…

47. OLG Frankfurt am Main, 21.12.2023 – 6 U 154/22 Urteil · Rn. 46
48. LG Berlin, 21.11.2023 – 27 O 97/22 Urteil · Rn. 7
49. OLG Hamm, 11.09.2018 – 4 U 134/17 Urteil · Rn. 33
50. LG Köln, 13.05.2015 – 28 O 11/15 Urteil · Rn. 6

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