Zitiert von 28 Entscheidungen

Leitsatz 1. Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen muss die finanzierende Bank den kreditsuchenden Kunden auf eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen un…

Leitsatz Verkündet am: 24. März 2009 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 123 HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1; § 2 Abs. 1 Satz 2 (Fassung: 16. Januar 1986) a) Eine Widerrufsbelehrung, nach der die Wider…

Leitsatz Verkündet am: 10. November 2009 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HWiG § 2 Abs. 1 Satz 4 (in der vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1996 gültigen Fassung), VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4, A…

Leitsatz Verkündet am: 29. April 2008 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 241 Abs. 2, § 242 A, § 311 Abs. 2 a) Grundsätzlich ist eine kreditgebende Bank unter dem rechtlichen Ge- sichtspunkt e…

Leitsatz Die in der späteren Prolongationsvereinbarung zu einem Kreditvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung kommt als Nachbelehrung zu dem ursprünglichen Vertrag von vornherein nur dann in Betracht, wenn sie einen für den Darlehe…

Leitsatz BGB § 779; HWiG § 1 Abs. 1 (in der Fassung vom 16. Januar 1986); VerbrKrG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Satz 1 (in der Fassung vom 27. April 1993) a) Zur Wirksamkeit eines Vergleichs betreffend HAT-Fonds 48. b) Zur Heilung eine…

Leitsatz 1. Zur Frage, ob eine arglistige Täuschung darin zu sehen ist, dass in einem Verkaufsprospekt für eine Eigentumswohnung angegeben wird, dass für "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" 76,70% des kalkulierten …

Leitsatz HWiG § 1 Wird ein Verbraucher von seinem langjährigen Steuerberater in einer Haustürsituation zum Fondsbeitritt geworben, so ist diese der kreditge- währenden Bank nicht zuzurechnen, wenn zwischen ihr und dem Vermitt- le…