Zitiert von 14 Entscheidungen

Leitsatz BGB §§ 906 Abs. 2 Satz 2 analog, 1004 Abs. 1 a) Der Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Unterlas- sung von Einwirkungen, welche die Benutzung des Grundstücks wesentlich beein- trächtigen, besteh…

Leitsatz 1a. Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware käuflich erstanden hat…

Leitsatz 1. Eine Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen ist unzulässig, wenn sie eine Tatsache betrifft, die entweder eine eigene Handlung der unterstützten Hauptpartei oder Gegenstand von deren Wahrnehmung gewesen ist. 2. D…

Leitsatz Hat ein Getränkehändler einerseits an seinen Lieferanten Pfandgelder für die an ihn gelieferten Kästen und Flaschen gezahlt und andererseits von seinen Kunden Pfandgelder in gleicher Höhe vereinnahmt, so gleichen sich di…

Leitsatz 1. Nehmen Teilnehmer eines Mehrwegsystems mit Brunneneinheitsflaschen und -kästen mehr Leergut von ihren Kunden zurück als sie mit dem Vollgut zuvor an diese ausgegeben hatten (sog. Mehrrücknahmen), sind deshalb weder An…

Leitsatz Zur Zueignungsabsicht beim Diebstahl, wenn der Täter Pfandleergut entwendet, um es gegen Auskehrung des Pfandbetrages in das Pfandsystem zurückzugeben.

Leitsatz Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt .

Leitsatz Soda-Club II EG Art. 82; GWB § 19 Abs. 1 und 4 Nr. 1 a) Wird durch die Wahl eines auf eine längerfristige Benutzung angelegten Sys- tems ein spezifischer Bedarf nach einem Betriebsmittel geweckt, kommt es für die Abgrenz…