Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / BGH, 04.07.2007 – VII ZB 28/07

Zitiert von 18 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 04.07.2007 – VII ZB 28/07

  1. BGH, 18.10.2018 – IX ZB 31/18 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern. 2. …

  2. BGH, 04.03.2011 – V ZR 123/10 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Die unterbliebene Zulassung der Revision als solche kann den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen . Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, ohne einen darauf bezogene…

  3. BGH, 12.03.2009 – IX ZB 193/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 318, 319, 321, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, InsO §§ 4, 7 Die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht bindend, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung irrtümlich davon ausgegang…

  4. BVerfG, 30.06.2009 – 1 BvR 893/09 Beschluss · Rn. 19
  5. BGH, 30.04.2020 – I ZB 61/19 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz 1. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO ist der vollbesetzte Spruchkörper außer in Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist, nicht befugt, selbst über die Übertragung e…

  6. BGH, 01.12.2011 – IX ZR 70/10 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, ohne einen darauf bezogenen Gehörsverstoß festzustellen, ist die Zulassungsentscheidung verfahrensfehlerhaft ergangen und bindet das Rev…

  7. BGH, 16.09.2014 – VI ZR 55/14 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, bindet die Zulassungsentscheidung das Revisionsgericht nicht, wenn bei der vorangegangenen Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, …

  8. BGH, 29.01.2009 – V ZB 140/08 Beschluss

    Leitsatz BGB §§ 1170, 1171 ZPO §§ 265, 266 a) Der Gläubiger eines Briefgrundpfandrechts ist im Sinne von §§ 1170, 1171 BGB auch dann unbekannt, wenn der für das Grundpfandrecht erteilte Brief unauffind- bar und der Aufenthalt des…

  9. BAG, 25.11.2008 – 3 AZB 64/08 Beschluss · Rn. 22
  10. BGH, 12.12.2012 – IV ZB 26/12 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines Beschwerdesenats kommt nur in Betracht, wenn die Nichtzulassung in dem vorangegangenen Beschluss des originären Einzelrichters auf einem willkür…

  11. BGH, 17.01.2024 – XII ZB 140/22 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz 1. Zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung. 2. Anrechte, die unter der Geltung des bis zum 31. August 2009 gültigen Versorgungsausgleichsrechts aus rechtlichen Gründen - beispielsweise…

  12. BGH, 14.06.2023 – XII ZB 517/22 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz Zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung.

  13. BAG, 03.08.2011 – 3 AZB 8/11 Beschluss · Rn. 16
  14. LAG Köln, 15.05.2008 – 9 Ta 91/08 Beschluss · Rn. 11
  15. BGH, 28.01.2026 – VII ZB 14/23 Beschluss · Rn. 22

    Leitsatz Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren über eine Erinnerung nach § 766 ZPO entfalten materielle Rechtskraft, sofern sie eine sachliche Entscheidung enthalten. Das betrifft alle Entscheidungen über das Vorliegen …

  16. OLG Düsseldorf, 07.05.2018 – VI-W (Kart) 2/18 Beschluss · Rn. 19
  17. BGH, 16.10.2012 – II ZB 6/09 Beschluss · Rn. 7
  18. LG Bonn, 17.05.2011 – 8 S 33/11 Urteil · Rn. 13