Zitiert von 129 Entscheidungen

1. BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 347/11 Urteil · Rn. 29

   Leitsatz Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.

2. BAG, 19.04.2012 – 2 AZR 186/11 Urteil · Rn. 40
3. BGH, 12.03.2020 – I ZR 126/18 Urteil · Rn. 87

   Leitsatz WarnWetter-App 1. Wird ein einheitlicher Streitgegenstand geltend gemacht, darf das Gericht nicht durch Teilurteil über einzelne von mehreren konkurrierenden Anspruchsgrundlagen entscheiden. Dabei ist unerheblich, ob die…

4. BGH, 11.07.2012 – IV ZR 164/11 Urteil · Rn. 24

   Leitsatz 1. Zu Erfüllungsansprüchen bei einer anteilsgebundenen Lebensversicherung ("Wealthmaster Noble"), wenn nach dem Versicherungsschein vorbehaltlos regelmäßige Auszahlungen während der Laufzeit des Vertrages vorgesehen sind…

5. BGH, 30.04.2015 – I ZR 13/14 Urteil · Rn. 23

   Leitsatz Tagesschau-App 1. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist in Rechtsstreitigkeiten, die die Erfüllung der den Rundfunkanstalten zugewiesenen öffentlich…

6. BAG, 19.09.2012 – 5 AZR 627/11 Urteil · Rn. 37

   Leitsatz Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche "gerichtlich geltend" und wahrt damit die zweite Stufe …

7. BGH, 23.04.2013 – II ZR 74/12 Urteil · Rn. 28

   Leitsatz 1. Wenn das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis tätig gewordene Vereinsgericht eine vom Vorstand gegen ein Vereinsmitglied verhängte Vereinsmaßnahme aufhebt, steht für den Verein im Verhältnis zum Mitglied bindend …

8. BGH, 01.03.2011 – XI ZR 48/10 Urteil · Rn. 12

   Leitsatz 1. Für die Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO reicht es aus, dass diese erst im Laufe des Rechtsstreits eingetreten ist . 2. Die danach einmal begründete internation…

9. BGH, 17.03.2016 – III ZR 200/15 Urteil · Rn. 19

   Leitsatz 1. Die Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG wird nur durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift gewahrt. 2. Durch eine Bezugnahme auf andere Schriftstücke oder sonstige Anlagen können die…

10. BGH, 08.05.2013 – IV ZR 233/11 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit eines zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung. 2. Der Leistungsausschluss in Allgemeinen Bedingungen für…

11. BGH, 15.12.2009 – XI ZR 110/09 Urteil

    Leitsatz ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1, § 256 Abs. 2 a) Zur Frage anderweitiger Rechtshängigkeit. b) Die für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungswiderklage er- forderliche Vorgreiflichkeit fehlt, wenn die Klage zur Hauptsache un…

12. BSG, 17.07.2013 – B 6 KA 34/12 R Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Für den Nichtvertragsarzt, der auf eigenen Wunsch am vertragsärztlichen Notdienst teilnimmt und von der KÄV zu einem Betriebskostenanteil herangezogen wird, gelten das Äquivalenz- sowie das Kostendeckungsprinzip, nicht a…

13. BVerwG, 28.11.2018 – 6 C 2/17 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Gebietsverbände politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins sind nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig, wenn sie wirksam gegründet sind und ihnen in Bezug auf den Gegenstand des konkreten Re…

14. BGH, 14.07.2016 – IX ZR 291/14 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Zu den Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs über die Vergütung geleisteter Dienste (Sanierung eines Wohnhauses).

15. BGH, 28.01.2014 – II ZR 371/12 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Ein Vertrag ist wegen sittenwidriger Kollusion nichtig, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich als Geschäftsgegner ein Geschäft zum Nachteil des…

16. BGH, 16.12.2010 – IX ZR 24/10 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Eine nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldete Forderung wird auch dann von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn die unterbliebene oder unvollständige An…

17. BGH, 10.12.2010 – V ZR 60/10 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden; ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden . 2. Die Ung…

18. BGH, 10.11.2015 – VI ZB 11/15 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz Das geforderte minimale Maß an Substantiierung hinsichtlich der gemäß § 487 Nr. 2 ZPO zu bezeichnenden Beweistatsachen ist jedenfalls dann nicht erreicht, wenn der Antragsteller in lediglich formelhafter und pauschaler W…

19. BGH, 11.07.2012 – IV ZR 151/11 Urteil · Rn. 20
20. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 145/09 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät ist eine parteifähige Vereinigung im Sinne des Prozesskostenhilferechts. Die Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe berührt k…

21. OLG Schleswig, 20.10.2016 – 5 U 62/16 Urteil · Rn. 28
22. BGH, 11.07.2012 – IV ZR 122/11 Urteil · Rn. 23
23. OLG Celle, 10.05.2023 – 16 U 420/22 Urteil · Rn. 106
24. BAG, 18.04.2012 – 4 AZR 371/10 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Geht es bei einer sog. Verbandsklage nach § 9 TVG um die Auslegung eines Tarifvertrages, sind im Antrag der einschlägige Tarifvertrag, die betreffende Tarifnorm sowie der umstrittene Tarifbegriff zu benennen. Weiterhin i…

25. BGH, 10.10.2017 – II ZR 375/15 Urteil · Rn. 74

    Leitsatz 1. Der Notar kann die notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft berichtigen. Bei der Berichtigung durch eine ergänzende Niederschrift müssen der Versammlungsleiter oder die in der Hauptv…

26. BGH, 26.01.2023 – I ZR 27/22 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Haftung für Affiliates 1. Der innere Grund für die Zurechnung der Geschäftstätigkeit des Beauftragten gemäß § 8 Abs. 2 UWG liegt vor allem in einer dem Betriebsinhaber zugutekommenden Erweiterung des Geschäftsbetriebs un…

27. BGH, 21.06.2010 – II ZR 24/09 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz AUFSICHTSRATSBERICHT Der Bericht des Aufsichtsrats im Sinne des § 171 Abs. 2 AktG, welcher von der Einberufung der Hauptversammlung an in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen ist (§ 17…

28. BAG, 19.09.2012 – 5 AZR 628/11 Urteil · Rn. 29
29. BGH, 25.06.2019 – XI ZB 30/18 Beschluss · Rn. 9
30. OLG Zweibrücken, 20.06.2012 – 1 U 105/11 Urteil · Rn. 3
31. BGH, 01.06.2017 – I ZR 152/13 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II 1. Der Parallelimporteur eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung, das die CE-Kennzeichnung trägt und von einer benannten Stelle einer Konformitätsbewertung u…

32. BGH, 20.09.2016 – II ZR 25/15 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Die Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins, das selbst nicht Mitglied des Dachverbands ist, bedarf entweder einer Grundla…

33. OLG Köln, 25.05.2016 – 1 W 6/16 Beschluss · Rn. 14
34. OLG Hamm, 01.03.2021 – 8 U 61/20 Urteil

    Leitsatz 1. Beschlussmängel der Mitgliederversammlung eines Vereins sind im Wege der allgemeinen Feststellungsklage geltend zu machen. Das aus der Mitgliedschaft folgende Feststellungsinteresse entfällt nicht schon durch den nich…

35. BAG, 01.10.2025 – 4 AZR 285/24 Urteil · Rn. 87

    Leitsatz Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 TVG werden von der Verdrängungswirkung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG nicht erfasst.

36. BVerwG, 28.11.2018 – 6 C 3/17 Urteil · Rn. 26
37. BGH, 21.01.2016 – V ZB 19/15 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz Ein nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden.

38. OLG Brandenburg, 03.07.2012 – 11 U 174/07 Urteil · Rn. 17
39. BGH, 13.11.2025 – IX ZR 127/24 Urteil · Rn. 89

    Leitsatz 1. Der Streit um die Einordnung von Ansprüchen als einfache Insolvenzforderungen stellt ein Rechtsverhältnis dar, auf dessen Feststellung im Rahmen einer Tabellenfeststellungsklage Klage erhoben werden kann. 2. Kapitalma…

40. OLG Hamm, 24.02.2021 – 31 U 140/19 Urteil · Rn. 119
41. BGH, 14.07.2020 – XIII ZR 12/19 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Windpark Nateln Windenergieanlagen befinden sich in der Regel im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 und des § 24 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017 in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander, wenn sie auf einem zusammenhängenden A…

42. BGH, 19.07.2013 – V ZR 93/12 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, kann nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Bereicherungsanspruch zusteh…

43. OLG Hamm, 24.06.2013 – 8 U 125/12 Urteil · Rn. 24
44. BGH, 22.09.2008 – II ZR 235/07 Beschluss
45. BGH, 04.12.2007 – XI ZR 144/06 Urteile
46. LAG Düsseldorf, 29.04.2009 – 12 Sa 1551/08 Urteil · Rn. 22
47. BGH, 19.09.2019 – I ZR 116/18 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Chickenwings 1. Hat der Geschädigte im Feststellungsverfahren keine konkreten Schadenspositionen mitgeteilt, ist der Schädiger im Betragsverfahren hinsichtlich dann erstmals geltend gemachter Schadenspositionen nicht mit…

48. BGH, 19.03.2009 – IX ZR 214/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 675 Zur Beratungspflicht des Anwalts über den sichersten Weg zur Erlangung eines auslaufenden Steuervorteils.

49. OLG Köln, 04.10.2019 – 1 U 83/18 Urteil · Rn. 117
50. BGH, 11.09.2018 – II ZB 11/17 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz Ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermögen nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung zu bewirtschaften, kann jedenfalls dann nicht in das Vereinsr…

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