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Rechtsprechung / BGH, 24.05.2007 – IX ZR 8/06

Zitiert von 16 Entscheidungen

BGH, Urteil vom 24.05.2007 – IX ZR 8/06

  1. BFH, 13.04.2011 – II R 49/09 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzm…

  2. BGH, 15.07.2016 – V ZR 168/15 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Die Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie (Kausalitätsvermutung) ist auch anzuwenden, wenn sich der …

  3. BFH, 15.03.2017 – III R 12/16 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden . 2. Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung…

  4. BFH, 22.03.2011 – III B 114/09 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz 1. NV: Lassen sich die einzelnen Teilprobleme der aufgeworfenen Rechtsfrage bereits mit Hilfe spezieller Rechtsprechung des BFH lösen, erfordert die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (Klärungsbedürftigkeit), warum …

  5. BGH, 18.05.2011 – XII ZR 67/09 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter (im Anschlu…

  6. BGH, 17.12.2020 – IX ZR 205/19 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Werden sämtliche Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld abgetreten, ist die Zuwendung der Sicherheit an den persönlichen Schuldner mit der Abtre…

  7. BGH, 18.11.2010 – IX ZR 240/07 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Teils gegen den Insolvenzverwalter . 2. Der Insolvenzverwalter ka…

  8. BGH, 18.12.2008 – IX ZB 197/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5 Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtvorlage zur Fertigung der Steu- ererklärung benötigter Unterlagen.

  9. BFH, 21.06.2007 – III R 59/06 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz Das Veranlagungswahlrecht steht nach dem Tode eines Ehegatten dessen Erben zu. Das Einverständnis des Erben mit der Zusammenveranlagung kann nur dann nach § 26 Abs. 3 EStG unterstellt werden, wenn er Kenntnis von seiner …

  10. FG Köln, 30.09.2015 – 14 K 2679/12 Urteil · Rn. 11
  11. FG Münster, 22.05.2015 – 6 K 2928/12 E Urteil · Rn. 30
  12. FG Münster, 22.11.2006 – 2 K 5809/04 E Urteil · Rn. 1
  13. FG Rheinland-Pfalz, 28.10.2009 – 2 K 1231/08 Urteil
  14. BFH, 20.11.2025 – VI R 5/23 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Ist mit einem Steuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners zu rechnen, der zur Insolvenzmasse gehört, steht das Antragsrecht auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 des Einkommensteu…

  15. LG Kleve, 13.06.2012 – 2 O 433/11 Urteil · Rn. 12
  16. LG Duisburg, 22.04.2010 – 7 T 8/10 Beschluss · Rn. 30