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Rechtsprechung / BGH, 03.05.2007 – I ZR 19/05

Zitiert von 16 Entscheidungen

BGH, Urteil vom 03.05.2007 – I ZR 19/05

  1. BGH, 04.11.2010 – I ZR 118/09 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker 1. Ein Verweis auf die Erlaubnistatbestände der §§ 5 bis 8 RDG reicht bei einem verallgemeinernd abstrakt gefassten Unterlassungsantrag zur hinreichenden Konkretisierung der Merk…

  2. BGH, 06.06.2019 – I ZR 67/18 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Erfolgshonorar für Versicherungsberater 1. Ausnahmsweise kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch von einem Unternehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsübertragung oder der Ausgliederung im Sinne von…

  3. BGH, 20.05.2009 – I ZR 218/07 Beschluss

    Leitsatz Verkündet am: 20. Mai 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle E-Mail-Werbung II UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ai, § 1004 Abs. 1 Satz 2 Bereits die einmalige unverlangte Zusendung …

  4. BGH, 25.04.2019 – I ZR 93/17 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Prämiensparverträge 1. Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen. 2. Für die Frage, o…

  5. BGH, 10.04.2014 – I ZR 43/13 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz nickelfrei Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht nicht nur dann, wenn zwei Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen. Es besteht vielmehr auch …

  6. BGH, 29.07.2009 – I ZR 166/06 Versäumnisurteil

    Leitsatz Verkündet am: 29. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Finanz-Sanierung RDG §§ 3, 5 Eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, die ohne entsprechende Er- laubnis erbracht wird, …

  7. BGH, 04.12.2018 – VI ZR 128/18 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob die durch eine bereits erfolgte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr durch den Verweis auf eine gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehr…

  8. BGH, 31.03.2016 – I ZR 88/15 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur 1. Wer in offener Stellvertretung für Dritte gewerbliche Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt anmeldet, wird im wirtschaftlichen …

  9. BGH, 03.03.2011 – I ZR 167/09 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Kreditkartenübersendung Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung im Sin…

  10. BFH, 08.10.2010 – II B 111/10 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz 1. NV: Geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, wer ausdrücklich oder erkennbar die Absicht verfolgt, die Tätigkeit in gleicher Art zu wiederholen und zu einem wiederkehrenden oder dauernden Bestandteil seiner selbs…

  11. BGH, 27.03.2025 – I ZR 64/24 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Fluggastrechteportal Zwischen einer Fluggesellschaft, die eine internetgestützte Eingabemöglichkeit zur Geltendmachung von gegen sie gerichteten Entschädigungsansprüchen ihrer Kunden nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004…

  12. LG München II, 09.06.2021 – 37 O 5667/20 Endurteil · Rn. 30
  13. LG Berlin, 02.10.2018 – 27 S 13/17 Urteil · Rn. 5
  14. OLG Dresden, 25.11.2025 – 4 U 1120/25 Rn. 19
  15. LG München II, 13.08.2021 – 37 O 13490/20 Endurteil · Rn. 15
  16. BGH, 02.11.2020 – AnwZ (Brfg) 24/19 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Wird eine bei einem Haftpflichtversicherer angestellte Rechtsanwältin zur Unterstützung von Versicherungsnehmern des Haftpflichtversicherers bei der Abwehr unberechtigter Haftpflichtansprüche tätig, handelt sie in Rechts…