Zitiert von 18 Entscheidungen

Leitsatz ZPO § 554 Auch unter der Geltung des § 554 ZPO ist eine Anschlussrevision unzulässig, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfass- ten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rech…

Leitsatz 1. Der im Transportrecht für Verlustfälle entwickelte Grundsatz, dass den Frachtführer eine sekundäre Darlegungslast trifft, wenn der Vortrag des Gegners ein vom Frachtführer zu vertretendes schadensursächliches qualifiz…

Leitsatz Die Beförderungsausschlussklausel in den Beförderungsbedingungen eines Paketdienstunternehmens, wonach der Wert eines Pakets den Gegenwert von 50.000 US-Dollar in der jeweiligen Landeswährung nicht überschreiten darf, is…

Leitsatz BGB § 254 Abs. 2 Db Eine Haftung des Transporteurs, die über die vertraglich vereinbarte Wertgren- ze hinausgeht, ab der er Güter nicht mehr befördern will, ist bei einem Mitver- schulden des Versenders wegen eines unter…

Leitsatz Verkündet am: 3. Juli 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB § 425 Abs. 2; BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Db Im Regelfall ist davon auszugehen, dass der Frachtführer bei einem Hinweis auf de…

Leitsatz Verkündet am: 3. Juli 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB § 425 Abs. 2; BGB § 254 Abs. 1 und 2 F Die Haftungsabwägung nach § 254 BGB und § 425 Abs. 2 HGB darf, auch so- weit die Ha…

Leitsatz Verkündet am: 3. Juli 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB § 425 Abs. 2; BGB § 254 Abs. 1 und 2 F Soweit die Haftung eines Paketbeförderungsdienstes in Rede steht, ist bei der Haftu…