Zitiert von 119 Entscheidungen

1. BGH, 12.12.2024 – IX ZB 4/24 Beschluss · Rn. 12

   Leitsatz 1. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens entsteht zur Gänze bereits mit der Einleitung des Verfahrens; auf den jeweiligen Entstehungszeitpunkt der angefallenen Gebühren kommt es nicht …

2. LG München II, 22.05.2024 – 16 T 3887/24 Beschluss · Rn. 18
3. OLG Braunschweig, 12.03.2024 – 3 U 20/22 Beschluss · Rn. 23
4. BGH, 31.08.2023 – I ZB 102/22 Beschluss · Rn. 10
5. LG Rottweil, 14.06.2023 – 1 T 74/23 Beschluss · Rn. 15
6. BGH, 26.01.2023 – V ZB 37/21 Beschluss · Rn. 24

   Leitsatz Wird ein zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid durch eine rückwirkende Satzung geheilt, tritt die für die Ermittlung der Vier-Jahres-Frist des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG maßgebende Fälligkeit rückwirkend ein; ist der Besch…

7. BGH, 07.06.2018 – V ZB 67/17 Beschluss · Rn. 12

   Leitsatz Eine Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins im Sinne von § 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG liegt nur vor, wenn kein Gebot abgegeben wurde oder alle abgegebenen Gebote bis zum Schluss der Versteigerung ohne Widerspruch …

8. BGH, 12.04.2018 – V ZB 212/17 Beschluss · Rn. 18

   Leitsatz Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO macht, wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld gegen den späteren Eigentümer des Grundstüc…

9. LG Krefeld, 09.06.2017 – 7 T 85/17 Beschluss · Rn. 14
10. BGH, 12.01.2017 – V ZB 96/16 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz 1. Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber bzw. Einzahler abweichende Person genannt, ist das regelmäßig dahin zu verstehen, dass diese Person in dem Verste…

11. BGH, 09.05.2014 – V ZB 124/13 Beschluss · Rn. 8
12. BGH, 06.06.2013 – V ZB 117/12 Beschluss · Rn. 10
13. LG Lüneburg, 16.07.2012 – 4 T 12/12 Beschluss · Rn. 29
14. BGH, 02.02.2012 – V ZB 159/11 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz § 74b ZVG ist auch anwendbar, wenn das Grundstück mit mehreren gleichrangigen Grundschulden belastet ist und einer dieser Gläubiger Meistbietender bleibt; die Höhe seines nach dieser Bestimmung maßgeblichen Ausfallbetrag…

15. BGH, 26.01.2012 – V ZB 220/11 Beschluss · Rn. 20
16. BGH, 01.12.2011 – V ZB 186/11 Beschluss · Rn. 22

    Leitsatz 1. Steht nicht fest, ob das Recht eines vor- oder gleichrangigen Gläubigers durch das Fortbestehen eines als Altenteil eingetragenen Rechts nach § 9 Abs. 1 EGZVG beeinträchtigt ist, ist das Grundstück entsprechend § 59 A…

17. BGH, 07.07.2011 – V ZB 9/11 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt .

18. LG Aachen, 08.06.2011 – 3 T 303/10 Beschluss · Rn. 26
19. LG Lüneburg, 31.01.2011 – 4 T 93/10 Beschluss · Rn. 42

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