Zitiert von 24 Entscheidungen

Leitsatz Macht ein Kreditinstitut, das auf einem bei ihm geführten Konto eine im Einzugsermächtigungsverfahren erteilte Lastschrift eingelöst hat, einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger der Lastschrift gelt…

Leitsatz UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Verkündet am: 22. November 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Fruchtextrakt Der Vertrieb eines Erzeugnisses, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 25…

Leitsatz SGB VII § 110 Verkündet am: 29. Januar 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Bei einem Rückgriff gemäß § 110 SGB VII trägt der Sozialversicherungsträger die Darlegungs- und …

Leitsatz Verkündet am: 22. Januar 2009 Bott Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Motezuma UrhG § 6 Abs. 2 Satz 1, § 71 a) Derjenige, der einen auf das ausschließliche Verwertungsrecht des Heraus- gebers de…

Leitsatz in dem Rechtsstreit Berichtigter Leitsatz Schubladenverfügung UWG § 12 Abs. 1; BGB § 683 Satz 1, §§ 677, 670 a) Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG besteht nur für eine Abmahnung, die vor Einleitung…

Leitsatz Ein Beklagter gibt regelmäßig nicht schon dann Veranlassung zur Erhebung einer Widerspruchsklage, wenn er als Gläubiger im Verteilungstermin nicht erscheint und deshalb kraft Gesetzes vermutet wird, dass er einen seine i…