Rechtsprechung / BGH, 13.07.2006 – IX ZB 117/04

Zitiert von 13 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 13.07.2006 – IX ZB 117/04

  1. BGH, 18.10.2018 – IX ZB 31/18 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern. 2. …

  2. BGH, 11.04.2019 – IX ZR 79/18 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die Rücknahme einer Forderungsanmeldung ist im Insolvenzverfahren jedenfalls bis zur Feststellung der angemeldeten Forderung möglich. Sie ist nach Durchführung des Prüftermins gegenüber dem Insolvenzgericht zu erkläre…

  3. BGH, 15.10.2009 – IX ZR 234/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 287 Abs. 2 Satz 1, § 295 Abs. 2 Die dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügende Abtretungserklärung erstreckt sich in der Regel nicht auf Forderungen des Schuldners aus selbständiger Tätigkeit.

  4. BGH, 10.07.2008 – IX ZB 172/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 203 Abs. 1 Nr. 3, § 60 Ein von dem Schuldner gegen den Treuhänder wegen der Ausschüttung un- pfändbaren Vermögens erwirkter Schadensersatzanspruch fällt als Einzel- schaden, der einen Ausgleich für diese die Gläub…

  5. BGH, 22.07.2021 – IX ZB 7/20 Beschluss · Rn. 29

    Leitsatz 1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag …

  6. BGH, 16.03.2023 – IX ZB 28/22 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. Die von oder gegenüber einem Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverwalter vorgenommenen Rechtshandlungen bleiben nach seiner Abberufung auch gegenüber dem neu bestellten Verwalter wirksam. Das gilt namentlich für ger…

  7. LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2025 – L 33 R 520/23 Urteil · Rn. 20
  8. LG Magdeburg, 02.06.2022 – 3 T 53/21 Beschluss · Rn. 16
  9. BGH, 07.10.2020 – BLw 1/19 Beschluss · Rn. 27

    Leitsatz 1. Das Ausgangsgericht (hier: Landwirtschaftsgericht) darf einer Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG nur abhelfen, wenn diese statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. Deshalb muss es vor der Abhilfe auch die Zul…

  10. LG Hamburg, 08.03.2019 – 330 T 14/19 Beschluss · Rn. 9
  11. AG Düsseldorf, 09.09.2016 – 513 IK 44/11 Beschluss · Rn. 14
  12. OLG Hamm, 29.08.2016 – 32 W 16/16 Beschluss · Rn. 17
  13. BGH, 16.07.2009 – IX ZB 64/08 Beschluss