Rechtsprechung / BGH, 13.07.2006 – IX ZB 117/04
Zitiert von 13 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 13.07.2006 – IX ZB 117/04
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BGH, 18.10.2018 – IX ZB 31/18
Beschluss · Rn. 14
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern. 2. …
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BGH, 11.04.2019 – IX ZR 79/18
Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1. Die Rücknahme einer Forderungsanmeldung ist im Insolvenzverfahren jedenfalls bis zur Feststellung der angemeldeten Forderung möglich. Sie ist nach Durchführung des Prüftermins gegenüber dem Insolvenzgericht zu erkläre…
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BGH, 15.10.2009 – IX ZR 234/08
Urteil
Leitsatz InsO § 287 Abs. 2 Satz 1, § 295 Abs. 2 Die dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügende Abtretungserklärung erstreckt sich in der Regel nicht auf Forderungen des Schuldners aus selbständiger Tätigkeit.
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BGH, 10.07.2008 – IX ZB 172/07
Beschluss
Leitsatz InsO § 203 Abs. 1 Nr. 3, § 60 Ein von dem Schuldner gegen den Treuhänder wegen der Ausschüttung un- pfändbaren Vermögens erwirkter Schadensersatzanspruch fällt als Einzel- schaden, der einen Ausgleich für diese die Gläub…
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BGH, 22.07.2021 – IX ZB 7/20
Beschluss · Rn. 29
Leitsatz 1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag …
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BGH, 16.03.2023 – IX ZB 28/22
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz 1. Die von oder gegenüber einem Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverwalter vorgenommenen Rechtshandlungen bleiben nach seiner Abberufung auch gegenüber dem neu bestellten Verwalter wirksam. Das gilt namentlich für ger…
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2025 – L 33 R 520/23 Urteil · Rn. 20
- LG Magdeburg, 02.06.2022 – 3 T 53/21 Beschluss · Rn. 16
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BGH, 07.10.2020 – BLw 1/19
Beschluss · Rn. 27
Leitsatz 1. Das Ausgangsgericht (hier: Landwirtschaftsgericht) darf einer Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG nur abhelfen, wenn diese statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. Deshalb muss es vor der Abhilfe auch die Zul…
- LG Hamburg, 08.03.2019 – 330 T 14/19 Beschluss · Rn. 9
- AG Düsseldorf, 09.09.2016 – 513 IK 44/11 Beschluss · Rn. 14
- OLG Hamm, 29.08.2016 – 32 W 16/16 Beschluss · Rn. 17
- BGH, 16.07.2009 – IX ZB 64/08 Beschluss