Zitiert von 39 Entscheidungen

Leitsatz Verkündet am: 30. April 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Betrieb einer Sicherheitseinrichtung PatG § 4 Um das Begehen eines von den bisher beschrittenen Wegen abweichenden Lösungswegs…

Leitsatz Fugenband 1. Im Falle einer Selbstbeschränkung durch den Patentinhaber im Nichtigkeitsverfahren ist eine Prüfung der Klarheit des beschränkten Patentanspruchs jedenfalls insoweit nicht statthaft, als die mutmaßliche Unkl…

Leitsatz Elektronenstrahltherapiesystem Dass die mobile Ausgestaltung eines klinischen Geräts zur wechselnden Verwendung in mehreren Operationssälen dem Fachmann grundsätzlich wünschenswert erscheint, rechtfertigt für sich genomm…

Leitsatz Verkündet am: 20. Mai 2008 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Tintenpatrone GebrMG § 24; PatG § 139; BGB § 242 Be, § 432 a) Dem Patent- oder Gebrauchsmusterinhaber steht grundsätzlich auch …

Leitsatz EPÜ Art. 69; PatG § 14 Verkündet am: 28. Mai 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Bauschalungsstütze Zweckangaben in einem Sachanspruch haben im Nichtigkeitsverfahren keine andere Bedeutu…

Leitsatz Bildunterstützung bei Katheternavigation 1. In einem Patentanspruch enthaltene Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben müssen sich nicht zwangsläufig auf den Gegenstand des Anspruchs oder auf dessen einzelne Merkmale bez…

Leitsatz Restschadstoffentfernung ZPO § 142; DurchsetzungsRL Art. 6 a) Die Bestimmung des § 142 ZPO ist - auch im Licht völkerrechtlicher Vorga- ben und europarechtlich bindender Normen wie Art. 6 der Richtlinie 2004/48/EG des Eu…

Leitsatz Servicemodul 1a. In einem Vorrichtungsanspruch enthaltene Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben bestimmen und begrenzen den geschützten Gegenstand nur insoweit, als das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, r…

Leitsatz Verkündet am: 29. September 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Diodenbeleuchtung EPÜ Art. 56; PatG § 4 Die Zuziehung von Experten oder sonst besser qualifizierten Fachleuten oder die Ei…

Leitsatz Referenzkontur 1. Zweck-, Wirkungs- und Funktionsangaben haben bei Patentansprüchen, die ein Verfahren schützen, nicht zwingend zur Folge, dass das Verfahren zu den angegebenen Zwecken eingesetzt werden muss. 2. Ob die e…