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Rechtsprechung / BGH, 11.05.2006 – IX ZB 249/04

Zitiert von 73 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 11.05.2006 – IX ZB 249/04

  1. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 162/11 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. Für die Geschäftsführung, die den Verwalter stärker als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, ist ein Zuschlag festzusetzen, wenn durch diese Tätigkeit die Masse nicht entspre…

  2. BGH, 26.04.2007 – IX ZB 160/06 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, §§ 3, 10, 11 a) Forderungen des Schuldners, die bereits entstanden sind, müssen in die Be- rechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf- genommen w…

  3. BGH, 20.05.2010 – IX ZB 11/07 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. Die Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverfahren entfaltet materielle Rechtskraft für den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang; die Berechnungsgrundlage und der Vergü…

  4. BGH, 22.02.2007 – IX ZB 120/06 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 3 Abs. 1 Buchst. b, d; §§ 10, 11 a) Bleibt die Erhöhung der Vergütung durch Massemehrung aufgrund Fortführung des Unternehmens hinter dem Betrag zurück, der dem Verwalter bei unveränder- ter Mas…

  5. BGH, 21.12.2006 – IX ZB 81/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 7; ZPO § 567 Abs. 1, § 572 Abs. 1 und 2, § 577 Abs. 1 a) War die sofortige Beschwerde unzulässig, hat das Beschwerdegericht sie je- doch sachlich verbeschieden, ist diese Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbesc…

  6. BGH, 06.04.2017 – IX ZB 48/16 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. Geht die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren tatsächlich nicht über die Tätigkeit eines Treuhänders nach §§ 313f InsO aF hinaus, kann dies nach den Umständen des Einzelfalls einen …

  7. BGH, 13.11.2008 – IX ZB 141/07 Beschluss
  8. BGH, 21.09.2017 – IX ZB 84/16 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz 1. Im Beschwerdeverfahren ist die Kammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. 2a. Verwertet der Insolvenzverwalt…

  9. BGH, 22.02.2007 – IX ZB 106/06 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Buchst. b; InsO § 60 Abs. 1, § 232 Abs. 1 Nr. 3, § 254 Abs. 1 a) Ein Insolvenzverwalter, der einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan über- arbei…

  10. BGH, 14.02.2008 – IX ZB 181/04 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 574 Abs. 2 Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen der kraft Gesetzes statthaften Rechtsbe- schwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters.

  11. BGH, 21.07.2016 – IX ZB 70/14 Beschluss · Rn. 56

    Leitsatz 1. Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. 2. Die Vergütung des vorläufigen Sac…

  12. BGH, 28.09.2006 – IX ZB 230/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV §§ 3, 11 Zur Frage, wann sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang mit Aus- oder Absonderungsrechten beschäftigt.

  13. BGH, 05.03.2015 – IX ZR 164/14 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer Namensverwechslung irrtümlich eine Überweisung auf ein Konto des Schuldners erbracht, mindert sich der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum …

  14. BGH, 16.09.2010 – IX ZB 154/09 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz Ein Zuschlag zur Regelvergütung kann dem Insolvenzverwalter nicht allein wegen der langen Dauer des Verfahrens, sondern nur wegen der in dieser Zeit von ihm erbrachten Tätigkeiten gewährt werden .

  15. BGH, 07.10.2010 – IX ZB 115/08 Beschluss · Rn. 7
  16. BGH, 20.07.2017 – IX ZR 310/14 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Dessen Einhaltung kann das Gericht des Haftungspro…

  17. BGH, 01.03.2007 – IX ZB 280/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 2 Abs. 1, § 3 Zur Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn nach Einreichung des Schlussberichts bekannt wird, dass der Schuldner, in dessen Insolvenzverfahren die Teilungsmasse bislang 0 € betrug, ku…

  18. BGH, 21.09.2017 – IX ZB 28/14 Beschluss · Rn. 24

    Leitsatz Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel nicht durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren begeht.

  19. BGH, 12.06.2008 – IX ZB 184/07 Beschluss
  20. BGH, 11.10.2007 – IX ZB 15/07 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. a, § 11 Abs. 1 Satz 4 Eine nicht erhebliche Befassung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Aus- und Absonderungsrechten rechtfertigt keinen Zuschlag.

  21. BGH, 12.05.2011 – IX ZB 143/08 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz 1. Alle nach § 3 Abs. 1 InsVV zu gewährenden Zuschläge berechnen sich nach der um den Überschuss bei einer Unternehmensfortführung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV erhöhten Berechnungsgrundlage . 2. Die nach…

  22. BGH, 01.03.2007 – IX ZB 277/05 Beschluss
  23. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 2/19 Beschluss · Rn. 27

    Leitsatz 1. Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass des Beschlusses der Kammer getroffen …

  24. BGH, 17.03.2011 – IX ZB 145/10 Beschluss · Rn. 15
  25. BGH, 10.06.2021 – IX ZB 51/19 Beschluss · Rn. 45

    Leitsatz 1a. Der vorläufige Insolvenzverwalter befasst sich in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, wenn er nach dem zeitlichen und sachlichen Maß d…

  26. BGH, 29.04.2021 – IX ZB 58/19 Beschluss · Rn. 24

    Leitsatz In einem größeren Insolvenzverfahren ist der regelmäßig anfallende Mehraufwand des Insolvenzverwalters im Grundsatz bereits dadurch abgegolten, dass die größere Vermögensmasse zu einer höheren Vergütung führt.

  27. BGH, 22.06.2017 – IX ZB 65/15 Beschluss · Rn. 7
  28. BGH, 22.09.2016 – IX ZB 71/14 Beschluss · Rn. 42

    Leitsatz 1. Dem vorläufigen Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz, vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind (Fortführung BGH, Beschluss vom 21. Juli 2…

  29. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 31/14 Beschluss · Rn. 38

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung, die zwischen den Absonderungsberechtigten einerseits und dem Insolvenzverwalter für die Masse andererseits abgeschlossen wird, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wen…

  30. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 38/11 Beschluss · Rn. 24

    Leitsatz Die Vergütung des Insolvenzverwalters kann nicht mit der Begründung gekürzt werden, seine Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter sei zu hoch festgesetzt worden.

  31. BGH, 08.11.2012 – IX ZB 139/10 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz 1. Ein Degressionsausgleich kommt ab einer Berechnungsgrundlage von mehr als 250.000 € in Betracht. Abzustellen ist auf den Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. 2. Ein zum Degressionsausglei…

  32. BGH, 16.10.2008 – IX ZB 247/06 Beschluss
  33. BGH, 10.07.2008 – IX ZB 152/07 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 8 Abs. 3 Fassung: 13. Dezember 2001 Hat das Beschwerdegericht bei der Bemessung eines Zuschlags für die lange Verfahrensdauer berücksichtigt, dass es "Zeitspannen verminderten Aufwands des Insolvenzverwalters" ge…

  34. BGH, 06.04.2017 – IX ZB 3/16 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz Massezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzun…

  35. BGH, 01.02.2007 – IX ZB 279/05 Beschluss
  36. BGH, 20.05.2010 – IX ZB 23/07 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. Die erhebliche Befassung des Sequesters mit Gegenständen, an denen Rechte Dritter gemäß § 771 ZPO oder § 805 ZPO bestehen, wirkt sich nicht auf die Berechnungsgrundlage der Vergütung aus. Erhebliche Anforderungen an d…

  37. BGH, 18.06.2009 – IX ZB 97/08 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 3 Abs. 2 Ist der Insolvenzverwalter im Insolvenzeröffnungsverfahren nur als Sachver- ständiger bestellt gewesen, rechtfertigt dies in aller Regel keinen Abschlag bei der Festsetzung seiner Vergütung.

  38. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 65/18 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig, ist der damit verbundene Mehraufwand im Rahmen eines Zuschlags zu verg…

  39. BGH, 14.12.2017 – IX ZB 65/16 Beschluss · Rn. 26

    Leitsatz 1. Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen Beschlüssen getrennt öffentlich bekannt zu machen. 2. Die festgesetzt…

  40. BGH, 17.04.2013 – IX ZB 141/11 Beschluss · Rn. 6
  41. BGH, 21.03.2013 – IX ZB 209/10 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, ist diesem für jede Zustellung der Sach- und Personalaufwand zu ersetzen. Die Höhe der Vergütung bemisst sich außerhalb der sonstigen Zuschlagst…

  42. BGH, 12.01.2012 – IX ZB 97/11 Beschluss · Rn. 4
  43. BGH, 22.09.2011 – IX ZB 193/10 Beschluss · Rn. 27

    Leitsatz 1. Die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren ist nicht durch die bei gleicher Berechnungsgrundlage sich ergebende Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Abs. 1 InsVV der Höhe nach be…

  44. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 163/08 Beschluss · Rn. 14
  45. BGH, 13.11.2008 – IX ZB 42/07 Beschluss

    Leitsatz KonkVwVergV vom 25. Mai 1960 Zur Bemessung der Vergütung des Sequesters.

  46. BGH, 09.10.2008 – IX ZB 292/04 Beschluss
  47. BGH, 25.10.2007 – IX ZB 55/06 Beschluss
  48. BGH, 01.03.2007 – IX ZB 278/05 Beschluss
  49. BGH, 08.07.2010 – IX ZB 222/09 Beschluss · Rn. 3
  50. BGH, 16.11.2006 – IX ZB 302/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 11 a) Zu dem Vermögen des Schuldners, dessen Wert für die Vergütung des vorläufi- gen Insolvenzverwalters maßgeblich ist, gehören auch solche Forderungen, die vor Antragstellung entstanden und bis zur Beendigung …

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