Zitiert von 22 Entscheidungen

Leitsatz RVG § 2; RVG VV Nr. 3202, 3104, Vorbem. 3 Abs. 3 Für die Entstehung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3202 i.V. mit Vorbemer- kung 3 Abs. 3 des Vergütungsverzeichnisses reicht es aus, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für ein…

Leitsatz RVG VV Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 104 Abs. 2 Für die Festsetzbarkeit einer Einigungsgebühr reicht es aus, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Parteien eine Vereinbarung im Sinne von Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV ges…

Leitsatz RVG VV Nr. 1000 Die Ausarbeitung des Entwurfs eines Vertrages, der danach abgeschlossen wird, kann - sofern damit eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicher- heit beseitigt wird - eine Mitwirkung beim Abschluss eine…

Leitsatz Consulente in marchi MarkenG § 140 Abs. 3; ZPO § 104 Ob die Kosten, die in einem Markenverletzungsverfahren für die Tätigkeit eines italienischen consulente in marchi aufgewendet worden sind, in entsprechender Anwendung …

Leitsatz RVG VV Nr. 1000 Zu den Voraussetzungen für die Entstehung einer Einigungsgebühr.

Leitsatz ZPO §§ 788 Abs. 1, 98 S. 1 Die Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind in entsprechender Anwendung von § 98 Satz 1 ZPO als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien e…

Leitsatz Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben .