Rechtsprechung / BGH, 23.03.2006 – IX ZB 20/05

Zitiert von 13 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 23.03.2006 – IX ZB 20/05

  1. BGH, 11.05.2006 – IX ZB 249/04 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 3 a) Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Gericht für einzelne Zu- und Abschlagstat- bestände zunächst gesonderte Zu- und Abschläge festsetzt; eine solche Vorge- hensweise ist jedoch nicht erforderlich. Maßgeben…

  2. BGH, 06.04.2017 – IX ZB 48/16 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. Geht die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren tatsächlich nicht über die Tätigkeit eines Treuhänders nach §§ 313f InsO aF hinaus, kann dies nach den Umständen des Einzelfalls einen …

  3. BGH, 20.05.2010 – IX ZB 11/07 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. Die Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverfahren entfaltet materielle Rechtskraft für den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang; die Berechnungsgrundlage und der Vergü…

  4. BGH, 01.03.2007 – IX ZB 280/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 2 Abs. 1, § 3 Zur Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn nach Einreichung des Schlussberichts bekannt wird, dass der Schuldner, in dessen Insolvenzverfahren die Teilungsmasse bislang 0 € betrug, ku…

  5. BGH, 06.04.2017 – IX ZB 3/16 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz Massezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzun…

  6. BGH, 18.06.2009 – IX ZB 97/08 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 3 Abs. 2 Ist der Insolvenzverwalter im Insolvenzeröffnungsverfahren nur als Sachver- ständiger bestellt gewesen, rechtfertigt dies in aller Regel keinen Abschlag bei der Festsetzung seiner Vergütung.

  7. BGH, 17.04.2013 – IX ZB 141/11 Beschluss · Rn. 7
  8. BGH, 23.03.2006 – IX ZB 28/05 Beschluss
  9. LG Hamburg, 13.02.2025 – 326 T 27/24 Beschluss · Rn. 31
  10. AG Fulda, 08.08.2024 – 91 IK 37/16 Beschluss · Rn. 8
  11. LG Münster, 19.09.2023 – 5 T 263/23 Beschluss · Rn. 19
  12. LG Berlin, 13.02.2023 – 84 T 160/21 Beschluss · Rn. 9
  13. BGH, 07.10.2021 – IX ZB 42/20 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz 1. Im Zuge der Betriebsfortführung vereinnahmte Umsatzsteuern sind in die mit dem Vergütungsantrag vorzulegende Überschussrechnung einzustellen. 2a. Es kann einen Abschlag von der Regelvergütung des Insolvenzverwalters r…