Zitiert von 18 Entscheidungen

Leitsatz Der Zauber des Nordens 1. Auf Preisangaben für Dienstleistungen sind die Vorschriften über die Informationspflichten in Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken und in Art. 22 der Richtlinie 200…

Leitsatz Bohnengewächsextrakt 1. Bei der Prüfung, ob es sich bei einem aus dem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittel um ein neuartiges Lebensmittel oder eine neuartige Lebensmittelzutat im Sinne…

Leitsatz UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 Verkündet am: 1. März 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Krankenhauswerbung Für die Annahme, dass ein Verband eine im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erhebliche Zahl …

Leitsatz UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 Verkündet am: 16. November 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Sammelmitgliedschaft V Für die Klagebefugnis eines Verbands kommt es grundsätzlich nicht darauf an, übe…

Leitsatz UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 Verkündet am: 23. Oktober 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sammelmitgliedschaft VI a) Für die Prüfung der Klagebefugnis eines Verbandes, der sich gegen die Werb…