Zitiert von 18 Entscheidungen

Leitsatz Verpflichtet sich der Vermittler eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadenfall, liegt kein Versicherungsvertrag im Sinne von § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG vor.

Leitsatz ZPO § 576 Abs. 2, § 38 Abs. 1; VOB/B § 18 Nr. 1 a) § 576 Abs. 2 ZPO schließt eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Ge- richts des ersten Rechtszugs im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfah- rens aus. Dies gilt auch,…

Leitsatz ZPO § 545 Abs. 2, § 621 Abs. 1 Nr. 5; EGZPO § 26 Nr. 9 a) Hat das Oberlandesgericht ein Verfahren (hier: durch ausdrückliche Be- zeichnung im Rubrum) als Familiensache qualifiziert, so ist der Bundesge- richtshof gemäß §…