Zitiert von 48 Entscheidungen

Leitsatz BGB § 249 Fb; ZPO § 287 a) Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwen- dung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen auf- gezeigt wird, dass geltend gemachte Män…

Leitsatz Verkündet am: 14. Oktober 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 (Gb); BGB § 254 (Dc); ZPO § 287 a) Mietet ein Verkehrsunfallgeschädigter bei einem Autovermieter ei…

Leitsatz Zur Schätzung von Mietwagenkosten .

Leitsatz BGB § 249 Fb; ZPO § 287 a) Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfall- ersatztarif (hier: Aufschlag von 15 %). b) Der Schädiger muss darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass dem Geschä…

Leitsatz Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sogenannten Unfallersatztarif .

Leitsatz Verkündet am: 9. Mai 2006 Holmes, Justizangestellte, als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb Zur Frage der Erforderlichkeit eines Mietwagentarifs im Rahmen der Schadensab- rechnung, wenn der Aut…

Leitsatz Zur Frage, wann eine Eil- oder Notsituation ausnahmsweise eine hinreichende Erkundigung nach günstigeren Mietwagenpreisen entbehrlich machen kann .

Leitsatz Verkündet am: 30. Januar 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Bei der Frage nach der Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs" ist der Tatrichter im Rahmen einer…

Leitsatz ZPO § 128 Abs. 2 Satz 1 Schweigen der Parteien auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens "im vermuteten Einverständnis der Parteien" bedeutet grundsätzlich keine Zustim- mung gemäß § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO. BGB § 249…

Leitsatz BGB § 249 Hb Zur Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs.

Leitsatz RBerG Art. 1 § 1 Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, die ihm durch die Ab- tretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangele- genheit des geschädigten Kunden, sondern e…

Leitsatz Verkündet am: 14. Oktober 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb Zur Verpflichtung zur Einholung von Vergleichsangeboten bei Konkurrenzunterneh- me…

Leitsatz Verkündet am: 14. Februar 2006 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Zu den Voraussetzungen, unter denen die Frage, ob und inwieweit ein Unfallersatz- tarif im Sinne des §…

Leitsatz Verkündet am: 26. Juni 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Zur Schätzung der erforderlichen Herstellungskosten nach den Tabellen zur Nutzungsausfallentschädigung …

Leitsatz BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Zu den Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Tatrichters hinsichtlich der Frage, ob dem Geschädigten bei Anmietung eines Fahrzeugs zu einem überhöhten Unfallersatztarif ein wesentlich günst…

Leitsatz Verkündet am: 28. Juni 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Satz 1, 249 Fa Bietet der Autovermieter den Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif …

Leitsatz BGB § 249 Hb Dass ein Mietwagenunternehmen dem Geschädigten nur einen Tarif angeboten hat, reicht grundsätzlich nicht für die Annahme aus, dem Geschädigten sei kein wesent- lich günstigerer Tarif zugänglich gewesen.

Leitsatz BGB § 249 Gb, § 254 Abs. 1 Dc Die Frage, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erfor- derlich ist, kann dann offen bleiben…

Leitsatz BGB § 249 Gb Für die Annahme, dem Geschädigten sei kein wesentlich günstigerer Tarif zugäng- lich gewesen, reicht nicht aus, dass das Mietwagenunternehmen dem Geschädigten nur einen Tarif angeboten hat und ihm bei der An…

Leitsatz Verkündet am: 10. Januar 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 138 Aa, Ba, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Zur Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von U…

Leitsatz BGB § 249 Hb Der Geschädigte, der Ersatz des Reparaturaufwands über dem Wiederbeschaf- fungswert verlangt, bringt sein für den Zuschlag von bis zu 30% ausschlagge- bendes Integritätsinteresse regelmäßig dadurch hinreiche…

Leitsatz BGB § 249 Gb Zu den Anforderungen an die Feststellung, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich ist und ob dem G…

Leitsatz Verkündet am: 24. Oktober 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Zur Aufklärungspflicht des Vermieters bei Vermietung eines Unfallersatzfahr- zeugs (im A…