BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS§
vom
1. Februar 2006
in dem Verfahren
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten
des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ernemann
und Dr. Schmidt-Räntsch sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Wüllrich und
Dr. Frey
am 1. Februar 2006 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss
des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom
2. Juli 2005 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und
der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-
nen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf
10.000 € festgesetzt.
Gründe§
I.
Der Antragsteller wurde 1953 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die
Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Verfügung vom 4. Januar 2005
nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO wegen Nichtunterhaltung einer Berufshaftpflicht-
versicherung.
Der Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten Antrag auf gericht-
liche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit
der sofortigen Beschwerde.
II.
Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat in der
Sache aber keinen Erfolg.
1. Die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Besetzung des
Anwaltsgerichthofs gehen fehl. Die Mitwirkung von Rechtsanwälten als richterli-
Regelungen. Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines anwaltlichen Mit-
glieds können gegebenenfalls in entsprechender Anwendung der §§ 41 ff ZPO
im Wege der Ablehnung geltend gemacht werden.
2. Die Antragsgegnerin war - wie der Anwaltsgerichtshof bereits im Ein-
zelnen zutreffend ausgeführt hat - für den Erlass der Widerrufverfügung zustän-
dig. Der Vorstand der Antragsgegnerin war zudem befugt, die ihm nach § 224 a
Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 BRAO übertragenen Aufgaben auf einzelne Abteilungen
oder auch einzelne Mitglieder des Vorstands weiter zu übertragen (vgl. §§ 77,
224 a Abs. 4 Satz 2; vgl. hierzu Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl. § 224 a
Rdn. 8).
3. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft ist mit Recht
widerrufen worden.
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt entgegen § 51 BRAO eine Berufshaft-
pflichtversicherung nicht unterhält. § 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO sieht vor, dass der
Rechtsanwalt verpflichtet ist, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung
der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermö-
gensschäden abzuschließen und die Versicherung für die Dauer seiner Zulas-
sung zu unterhalten. Diese Regelung dient dem Schutz des rechtsuchenden
Publikums. Dieses soll darauf vertrauen können, dass eventuelle Schadenser-
satzansprüche gegen den Rechtsanwalt im Rahmen des Versicherungsschut-
zes ohne weiteres durchsetzbar sind (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 137, 200,
203 f). Die Pflicht zur dauernden Unterhaltung einer Haftpflichtversicherung be-
steht daher unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Rechtsanwalt
seinen Beruf tatsächlich ausübt. Vielmehr genügt es, dass er berechtigt ist, den
Rechtsanwaltsberuf auszuüben (vgl. BGH aaO; BGHSt 46, 67, 68 zur Versiche-
rungspflicht nach § 67 StBerG; Feurich/Weyland aaO § 51 Rdn. 6; Henssler/
Prütting-Stobbe, BRAO, 2. Aufl. § 51 Rdn. 34).
Der Beschwerdeführer unterhält bereits seit Jahren keine Berufshaft-
pflichtversicherung mehr. Er hat auch nicht nachgewiesen, dass ein Versiche-
rungsschutz für die Zukunft wieder besteht. Darauf, dass sich der Antragsteller
- wie er im Einzelnen vorträgt - an der Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwalt
durch Umstände gehindert sieht, die er nach seiner Auffassung nicht zu vertre-
ten hat, kommt es hier nicht an. Der Widerruf nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO ist
völlig unabhängig von einem eventuellen Verschulden des Rechtsanwalts. Auch
wenn dieser schuldlos den Versicherungsschutz verliert, ist die Zulassung zu
widerrufen (vgl. Feuerich/Weyland aaO § 14 Rdn. 78).
4. Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die
Beteiligten auf deren Durchführung verzichtet haben.
Hirsch
Basdorf
Ernemann
Schmidt-Räntsch
Schott
Wüllrich
Frey
Vorinstanz:
AGH Stuttgart, Entscheidung vom 07.07.2005 - AGH 6/05 (II) -