Zitiert von 19 Entscheidungen

Leitsatz BGB § 157 B; DIN 4109; VDI-Richtlinie 4100 a) Welcher Schallschutz für die Errichtung von Doppelhäusern geschuldet ist, ist durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln. Wird ein üblicher Qualitäts- und Komfortstandard ges…

Leitsatz 1. Der Besteller kann unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung beanspruchen, wenn der Unternehmer die Nacherfü…

Leitsatz Verkündet am: 10. April 2008 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 633 Abs. 2 Satz 3 a.F.; VOB/B § 13 Nr. 6 C Bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigun…

Leitsatz 1. Der Besteller kann unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung beanspruchen, wenn der Unternehmer die Nacherfü…

Leitsatz Verkündet am: 29. Juni 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 635 a.F.; § 251 Abs. 2 a) Der Besteller kann unter den Voraussetzungen des § 635 BGB grundsätzlich Schadensersatz in…

Leitsatz Berichtigter Leitsatz BGB § 633 Abs. 2 Satz 2 a.F. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Unternehmer zu Recht den Ein- wand des unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungsaufwands er- hoben hat, ist der Grad des Verschuld…

Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit einer Baustromklausel. 2. Die Leistung eines Unternehmers ist dann mangelhaft, wenn sie die vereinbarte Funktion aus dem Grunde nicht erfüllt, dass die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Leistun…