Zitiert von 13 Entscheidungen

Leitsatz Verkündet am: 21. September 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Stufenleitern UWG §§ 3, 4 Nr. 9 Buchst. a und b Bei einer auf Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungs- s…

Leitsatz UWG §§ 3, 4 Nr. 10 Verkündet am: 26. Juni 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EROS Ist die Absicht, die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende Sperrwir- kung zweckwidrig als Mittel…

Leitsatz MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a Verkündet am: 30. April 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Rillenkoffer a) In die Beurteilung der Frage, ob eine angegriffene dreid…

Leitsatz Verkündet am: 30. April 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle DAX MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5, § 23 Nr. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b und Nr. 10; BGB § 313 a) Veröffentlicht de…

Leitsatz keine-vorwerk-vertretung 1. Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller …

Leitsatz Verkündet am: 15. Februar 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Parfümtester MarkenG § 24 Abs. 1 und Abs. 2 a) Überlässt der Markeninhaber die gekennzeichnete Ware einem Dritten im Europ…

Leitsatz beauty for less 1. Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekennzeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des …

Leitsatz Echtheitszertifikat Bringt ein Wiederverkäufer mit der Marke des Softwareherstellers versehene Sicherungs-CDs eines Computerprogramms in den Verkehr, die er mit Echtheitszertifikaten des Herstellers versehen hat, die zuv…