Zitiert von 16 Entscheidungen

Leitsatz Zu Anforderungen an den Verzicht auf diplomatische Immunität. 1/19

Leitsatz GG Art. 25; ZPO §§ 286 B, 294 a) Die einem ausländischen Staat zustehenden Forderungen aus der Vermietung eines im Inland gelegenen Objekts, die ausschließlich für den Erhalt einer kultu- rellen Einrichtung dieses Staate…

Leitsatz ZPO §§ 576 Abs. 2, 887, 890; Brüssel-I-Verordnung Art. 22 Nr. 5, Art. 49 a) Für die Vollstreckung vertretbarer Handlungen mit einem Auslandsbezug (hier: Erstellung eines Buchauszugs durch einen Sachverständigen in den Ge…

Leitsatz Deutsche Vollstreckungsgerichte sind nicht zuständig für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen der Republik Argentinien .

Leitsatz 1. Die nicht vorab entrichtete ungarische Straßenmaut kann gegen einen inländischen Halter des Fahrzeugs vor den deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. 2. Die Bestimmungen des ungarischen Rechts verstoßen weder…

Leitsatz Zur Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen Rechts.

Leitsatz 1. Die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen der Vollstreckungsimmunität. 2. Der Grundsatz der Vollstreckungsimmunitä…

Leitsatz 1. Die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen der Vollstreckungsimmunität. 2. Der Grundsatz der Vollstreckungsimmunitä…