Zitiert von 37 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete L…

Leitsatz 1. Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar . 2. Der Verpächter ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßna…

Leitsatz Eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren berechtigt grundsätzlich nicht zur Kündigung eines pr…

Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf die Mietsache (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. September 2009, VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133). 2. Fehlt es an einer Beschaffenhei…

Leitsatz 1. Der Anspruch der durch eine Störung der Geschäftsgrundlage benachteiligten Partei auf Vertragsanpassung verpflichtet die andere Partei, an der Anpassung mitzuwirken. Wird die Mitwirkung verweigert, kann die benachteil…

Leitsatz 1. Auch wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer "ca."-Angabe versehen ist, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel dann vor, wenn die tatsächliche Fläche mehr als 10 % unter der vereinb…

Leitsatz BGB §§ 157 D, 313, 536, 581; BJagdG § 11; BayJagdGAV § 8 a) Bei einem als Hochwildrevier verpachteten Jagdrevier muss in Bayern Rot- wild als Standwild vorkommen. Fehlt es daran, so stehen dem Jagdpächter wegen eines Sac…

Leitsatz UKlaG § 1; VVG § 178g Abs. 3 a) Die Frage, ob der Versicherer Änderungen seiner Krankenversicherungs- bedingungen auf dem Weg des § 178g Abs. 3 VVG wirksam in die beste- henden Verträge einbezogen hat, kann in analoger A…

Leitsatz BGB § 536 Abs. 1 Zur Frage, wann Art und Umfang des Publikumsverkehrs eines gewerblichen Mitmie- ters (hier: Arbeitsgemeinschaft der Bundesagentur für Arbeit und des Landkreises) in einem vor Vertragsschluss als exklusiv…

Leitsatz Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann.

Leitsatz Zur Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der vorgesehenen Mieterstruktur .

Leitsatz Behält sich der Mieter bei der Annahme der Mietsache seine Rechte wegen eines Mangels vor, ist eine spätere Klage auf Zahlung von rückständiger Miete im Urkundenprozess nur dann statthaft, wenn unstreitig ist oder der Ve…

Leitsatz 1. Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. 2. Zur Störung der Geschäftsgrundlage.

Leitsatz BGB § 594 c a) § 594 c BGB ist auf die isolierte (flächenlose) Pacht einer Milchquote ent- sprechend anzuwenden. b) Dem Widerspruch des Verpächters gegen eine Unterverpachtung im Sinne von § 594 c BGB steht es gleich, we…