Zitiert von 28 Entscheidungen

Leitsatz ZPO § 234 Abs. 1 A a) Einer Partei, die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Durchführung des Rechtsmit- tels Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie vernünftiger…

Leitsatz Bei Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags durch Telefax muss ein Sendeprotokoll ausgedruckt und anhand dessen überprüft werden, ob alle Seiten des Originalschriftsatzes neben den erforderlichen Anlagen übermittelt…

Leitsatz Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann z…

Leitsatz 1. Will der Berufungskläger die Berufung erst nach der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch begründen, hat er durch einen rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dafür zu sorgen, das…

Leitsatz ZPO § 234 Abs. 3 C a) Die Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO hat als Höchstfrist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand absoluten Charakter und verfolgt den Zweck, eine unangemessene Verzögerung von Proze…

Leitsatz ZPO §§ 234 Abs. 1 und 2 A, B, 236 Abs. 2 Satz 2 D Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbe- gründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hatte, ist Wiedereinset- zung in den vo…

Leitsatz ZPO §§ 234 Abs. 1 Satz 1 A, 236 Abs. 2 Satz 2 D a) Hat eine Partei innerhalb der Berufungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe be- antragt, beginnt die 14-tägige Wiedereinsetzungsfrist der §§ 234 Abs. 1 Satz 1, 236 Abs. 2 …

Leitsatz ZPO § 233 Fd Wenn innerhalb der Berufungsfrist kein Rechtsmittel und auch kein vollständi- ger Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingegangen ist (vgl. Se- natsbeschluss vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - F…

Leitsatz ZPO § 233 Fe a) Wird ein fristwahrender Schriftsatz per Telefax versandt, muss die Ausgangs- kontrolle durch Überprüfung des Faxprotokolls nicht notwendigerweise in unmit- telbarem Anschluss an den Sendevorgang, aber so …

Leitsatz Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann z…

Leitsatz 1. Begehrt ein Verfahrensbeteiligter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn der Antragstell…

Leitsatz Wenn in mehreren Verfahren gleicher Parteien mehrere Fristen für Rechtsmittel und Rechtsmittelbegründung zu notieren sind, muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen verhindern, dass eine Verwechslung in der …

Leitsatz ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Fd, 520 Abs. 2 Zu den Sorgfaltsanforderungen an einen Rechtsanwalt bei Versendung eines Frist wahrenden Schriftsatzes per Telefax unmittelbar vor Fristablauf.

Leitsatz 1. Zum Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO gehört auch der realisierbare Anspruch eines unverheirateten Minderjährigen gegen seine Eltern auf Prozesskostenvorschuss analog § 1360a Abs. 4 BGB. Die Eltern schulde…