Zitiert von 31 Entscheidungen

Leitsatz Verkündet am: 15. November 2005 Groß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Koksofentür PatG (1981) §§ 81, 14, 21 Abs. 1 Nr. 4, 38 a) Das nach Erlöschen des Streitpatents erforderliche besondere eigene …

Leitsatz Verkündet am: 22. Dezember 2009 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Hubgliedertor II PatG §§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 4 Eine Passage in der Beschreibung, die nicht Inhalt der ursprünglichen …

Leitsatz Verkündet am: 22. Dezember 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Hubgliedertor I PatG §§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 4 Eine unzulässige Erweiterung liegt vor, wenn der Gegenstand des Patents …

Leitsatz Reifenabdichtmittel Ist den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu entnehmen, dass ein Erzeugnis bestimmte Bestandteile "enthalten" soll, ist damit nicht ohne weiteres auch als zur Erfindung gehörend offenbart,…

Leitsatz Atemgasdrucksteuerung 1. Der Anspruch auf Berichtigung einer Erfinderbenennung besteht unabhängig von der Schutzfähigkeit der betreffenden Erfindung . 2. Der Berichtigungsanspruch steht, wie beim Vindikationsanspruch aus…

Leitsatz Verkündet am: 11. April 2006 Groß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Stretchfolienhaube EPÜ Art. 56 Allein aus dem Bestreben des Fachmanns, erkannte Probleme bereits in ihrer Entstehung zu vermeiden…