Zitiert von 11 Entscheidungen

Leitsatz KostO § 146 Abs. 1 Für die Beschaffung der Unterlagen für die nach einem Grundstückskaufvertrag ge- schuldete Löschung von Grundpfandrechten fällt eine Vollzugsgebühr, keine Betreu- ungsgebühr an.

Leitsatz 1. Der Notar, der die Gründung einer GmbH beurkundet, erhält nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG für die zusätzliche Erstellung der Gesellschafterliste keine Betreuungsgebühr gemäß § 147 Abs. 2 KostO. 2. Holt…

Leitsatz KostO § 146 Abs. 1 u. 2, § 147 Abs. 2 a) Die Gebühren für den Vollzug von Grundbuchgeschäften sind in § 146 Abs. 1 und 2 KostO grundsätzlich abschließend geregelt. b) Hat der Notar die Bestellung einer Grundschuld beurku…

Leitsatz KostO § 17 Abs. 3 Satz 2 Die Mitteilung einer von dem Notar einseitig ausgesprochenen Stundung unterbricht nur dann die Verjährung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO, wenn dem Kostenschuldner eine den Anforderungen in § 154 A…

Leitsatz Der Notar erhält für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO.

Leitsatz 1. Zu der Entfernung eines Notars aus dem Amt. 2. Zu der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils im Disziplinarverfahren gegen einen Notar.

Leitsatz KostO § 136 Abs. 2 Satz 2 Die Privilegierung von Gesamtschuldnern nach § 136 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz KostO kommt auch solchen Kostenschuldnern zugute, die lediglich kostenrechtlich als Gesamtschuldner haften (§ 5 Abs. …