Zitiert von 39 Entscheidungen

Leitsatz Zur Beachtung des Gesichtspunkts der Prozessökonomie bei dem Erlass eines Grundurteils.

Leitsatz Verkündet am: 9. November 2006 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 304 Abs. 1; VOB/B § 2 Nr. 5 und Nr. 6, § 6 Nr. 6 a) Der Erlass eines Grundurteils ist unzulässig, wenn nich…

Leitsatz Bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung sind der Umstand, dass die Sache bereits e…

Leitsatz ZPO §§ 304 Abs. 1, 322 Abs. 1 a) Vor Klärung der Schlüssigkeit der Klage darf ein Grundurteil nicht ergehen. b) Zur Rechtskraftwirkung eines den Anspruch aus § 894 BGB abweisenden Urteils.

Leitsatz Der Erlass eines Grundurteils ist unzulässig, wenn dies zu einer ungerechtfertigten Verzögerung und Verteuerung des Prozesses führt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Tatsachen für Grund und Höhe des Anspruch…

Leitsatz ZPO § 41 Tritt ein Sachverständiger dem Rechtsstreit bei, nachdem ihm der Streit ver- kündet worden ist, ist er nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen.

Leitsatz 1. Auf der Grundlage eines Sozialplans gezahlte Abfindungen sind erstattungsfähige Selbstkosten im Sinne von § 8 der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen in Verbindung mit Nummer 25 Abs. 1 B…

Leitsatz BGB § 249 Bb, § 675 Der Steuerberater haftet auch für einen durch fehlerhafte Beratung schuldhaft verur- sachten Verzögerungsschaden des Mandanten, sofern die Vermeidung eines ent- sprechenden Nachteils zum Inhalt der üb…

Leitsatz BGB § 328 a.F. Verpflichtet sich der vom Veräußerer einer noch zu errichtenden Eigentums- wohnung mit der Bauleitung beauftragte Architekt diesem gegenüber zur Er- stellung von Bautenstandsberichten, die Grundlage für di…

Leitsatz Hat ein anderer als der Grundstückseigentümer einen abgelehnten Bauantrag gestellt, ist der Eigentümer geschützter "Dritter" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern a…

Leitsatz BGB § 328 a.F. Verpflichtet sich der vom Veräußerer einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung mit der Bauleitung beauftragte Architekt diesem gegenüber zur Erstellung von Bau- tenstandsberichten, die Grundlage für die …