Zitiert von 23 Entscheidungen

Leitsatz VOB/B § 6 Nr. 6; ZPO § 287 Die Frage, ob eine Pflichtverletzung des Auftraggebers zu einer Behinderung des Auftragnehmers geführt hat, betrifft die haftungsbegründende Kausalität und damit den konkreten Haftungsgrund. § …

Leitsatz 1. Das in einem Bauvertrag vereinbarte Abtretungsverbot nach § 399 2. Alt. BGB steht dem Übergang der dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber zustehenden Zahlungsansprüche auf die übernehmende Gesellschaft aufgrund der …

Leitsatz § 650 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Überschreitung einer Kostenangabe des Unternehmers darauf zurückzuführen ist, dass der Besteller dem Unternehmer unzutreffende Angaben über den Umfang…

Leitsatz Verkündet am: 20. August 2009 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VOB/B (2000) § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 Leistungsteile innerhalb eines Gewerks stellen grundsätzlich keinen in sich a…

Leitsatz BGB §§ 631, 133 B, C, 157 C a) Für die Abgrenzung, welche Leistungen von der vertraglich vereinbarten Vergütung erfasst sind und welche Leistungen zusätzlich zu vergüten sind, kommt es auf den Inhalt der Leistungsbeschre…

Leitsatz Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf V…

Leitsatz UWG § 4 Nr. 9 lit. a Verkündet am: 15. September 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Jeans a) Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz we- gen vermeidbarer Herk…