Zitiert von 15 Entscheidungen

Leitsatz Rundfunkhaftung 1. Ein Mischverband liegt nicht vor, wenn die vom Verband satzungsgemäß verfolgten Interessen seiner gewerblichen Mitglieder mit den von ihnen zu wahrenden Verbraucherinteressen übereinstimmen und deshalb…

Leitsatz Verkündet am: 30. März 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Arzneimittelwerbung im Internet AMG § 2, § 21; HWG § 3a; UWG § 4 Nr. 11; TDG § 4; EuGVÜ Art. 5 Nr. 3 a) Der Werbende kann das Ve…

Leitsatz ZPO § 322 Abs. 1 Markenparfümverkäufe Der Umfang der materiellen Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung ist be- schränkt auf den Streitgegenstand, über den entschieden worden ist. Dieser wird durch die konkrete(n) V…

Leitsatz 1. Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist wirksam, soweit die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erfo…

Leitsatz Herrnhuter Stern 1. Für die Frage, ob für ein Erzeugnis wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz entstehen kann, kommt es nicht darauf an, ob es an einem bestimmten Ort oder in einer bestimmten Region traditionell bereits …

Leitsatz Werbung für Fremdprodukte Fördert die Klägerin auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbe…

Leitsatz Verkündet am: 3. Mai 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer UWG §§ 3, 4 Nr. 2 und 11, § 8 Abs. 3 Nr. 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 a) Ertei…