Zitiert von 55 Entscheidungen

1. BGH, 08.12.2005 – IX ZR 182/01 Urteil

   Leitsatz InsO §§ 131, 133, 139 Zur Insolvenzanfechtung innerhalb und außerhalb des gesetzlichen Dreimonatszeit- raums abgeführter Sozialversicherungsbeiträge (zusammenfassende Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. BAG, 29.01.2014 – 6 AZR 345/12 Urteil · Rn. 78

   Leitsatz Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und…

3. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 74/11 Urteil · Rn. 20

   Leitsatz 1. Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt zu befriedigende Glä…

4. BGH, 25.04.2013 – IX ZR 235/12 Urteil · Rn. 19

   Leitsatz Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.

5. BGH, 19.09.2013 – IX ZR 4/13 Urteil · Rn. 18

   Leitsatz Wird der Gläubiger tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, hat er von dessen Benachteiligungsvorsatz Kenntnis, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners weiß und nach allgemeiner Erfahrung eine gläu…

6. BGH, 24.10.2013 – IX ZR 104/13 Urteil · Rn. 13

   Leitsatz Bewirkt der Schuldner eine Überweisung, indem er eigene Mittel über das Konto seines Vaters einem Gläubiger zuwendet, so kann sich dieser als Anfechtungsgegner nicht der Möglichkeit verschließen, dass die Zahlung auf ein…

7. BGH, 03.03.2022 – IX ZR 78/20 Urteil · Rn. 18

   Leitsatz 1. Aus der Insolvenzantragspflicht oder dem Zahlungsverbot ergibt sich für den Benachteiligungsvorsatz keine Begrenzung des Zeitraums, den der Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat, für eine künftige Befri…

8. BGH, 17.09.2020 – IX ZR 174/19 Urteil · Rn. 16

   Leitsatz 1. Die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz setzt nicht voraus, dass der Schuldner bei der Rechtshandlung bereits drohend zahlungsunfähig war. 2. Gewährt der Schuldner eine inkongruent…

9. BGH, 06.07.2017 – IX ZR 178/16 Urteil · Rn. 17

   Leitsatz Erklärt sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereit, muss der Gläubiger allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, das…

10. BGH, 22.06.2017 – IX ZR 111/14 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer d…

11. BGH, 29.09.2011 – IX ZR 202/10 Urteil · Rn. 15
12. BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 466/12 Urteil · Rn. 46
13. BGH, 02.02.2006 – IX ZR 67/02 Urteil

    Leitsatz in dem Rechtsstreit GmbHG §§ 30, 31, 32a, 32b; BGB § 571 a.F. (§ 566 n.F.) Tritt ein außenstehender Dritter infolge des Erwerbs eines Grundstücks von einem Gesell- schafter als Vermieter in dessen Mietverhältnis mit sein…

14. BGH, 12.09.2019 – IX ZR 262/18 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Zur Zustellung "demnächst" bei einer Verzögerung von über vier Monaten. 2. Ein Dokument ist dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt (Anschluss an BFH, Beschluss vom 6. Mai 2014…

15. BGH, 03.02.2011 – IX ZR 213/09 Urteil · Rn. 5

    Leitsatz Pfändet ein Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners oder wendet der Schuldner eine sonst unvermeidliche Kassenpfändung durch Zahlung an den anwesenden Vollziehungsbeamten ab, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners v…

16. BGH, 23.03.2006 – IX ZR 116/03 Urteil

    Leitsatz ZPO § 845; InsO § 131 Wird die Vorpfändung früher als drei Monate vor Eingang des Insolvenzantrags aus- gebracht, fällt die Hauptpfändung dagegen in den von § 131 InsO erfassten Bereich, richtet sich die Anfechtung insge…

17. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 67/09 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Veräußert ein Schuldner mit Zustimmung seiner Bank ein in deren Sicherungseigentum stehendes Warenlager mit der treuhänderischen Vereinbarung, dass der Kaufpreis auf das bei dieser Bank im Soll geführte Kontokorrentkonto…

18. BGH, 14.06.2012 – IX ZR 145/09 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Stellt ein Schuldner einen Scheck aus und übergibt diesen einem anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten, so beruht die durch Einlösung des Schecks erfolgte Zahlung auch dann auf einer Rechtshandlung des…

19. BGH, 01.06.2017 – IX ZR 48/15 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Eine vom Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung kann nur dann auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden, wenn der Schuldner einen Beitrag zum Erfolg der Zwangsvollstreck…

20. BGH, 16.01.2014 – IX ZR 31/12 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz Unterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht diese Unterlassung einer Rechtshandl…

21. BGH, 09.06.2011 – IX ZR 179/08 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners (Fortführung von BGH, 25. Oktober 2007, IX ZR 157/06, ZI…

22. BGH, 14.09.2017 – IX ZR 108/16 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Vollstreckt ein Gläubiger aus einem Anerkenntnisurteil, führt das Anerkenntnis durch den Schuldner zu keiner eigenen mitwirkenden Rechtshandlung, wenn die anerkannte Forderung bestand und eingefordert werden konnte un…

23. LG Dortmund, 15.06.2007 – 3 O 15/07 Urteil · Rn. 20
24. BGH, 01.06.2017 – IX ZR 114/16 Urteil · Rn. 7
25. BGH, 09.11.2017 – IX ZR 319/16 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Zur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat (Ergänzung von BGH, Urtei…

26. BGH, 03.03.2016 – IX ZR 119/15 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigen…

27. BGH, 18.01.2024 – IX ZR 6/22 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Gewährt der Schuldner dem Anfechtungsgegner im Zustand der drohenden Zahlungsunfähigkeit eine inkongruente Deckung und hat die Inkongruenz ein erhebliches Gewicht, obliegt dem Anfechtungsgegner der Gegenbeweis, dass d…

28. OLG Stuttgart, 02.06.2016 – 2 U 108/15 Urteil · Rn. 3
29. BGH, 22.11.2012 – IX ZR 142/11 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Hat der Gläubiger außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ein Pfandrecht an einem Kontoguthaben des Schuldners erwirkt, liegt in der Überweisung des Guthabens von dem Schuldner an den Gläubiger wegen des insoweit bestehenden…

30. BGH, 07.09.2017 – IX ZR 71/16 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit verbundene Ausfallr…

31. BGH, 27.04.2017 – IX ZR 192/15 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Zur Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses, mit dem der Gläubiger angebliche Forderungen des Schuldners gegen eine Bank pfänden will.

32. BGH, 30.04.2015 – IX ZR 301/13 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung des Grundstücks wegen dessen wertausschöpfender Belastung durch im Rang vorgehende Rechte keinen Anteil am Erlös…

33. BGH, 12.03.2026 – IX ZR 18/25 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Die Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner unterliegt im Verhältnis zur gemeinnützigen Einrichtung oder der Landeskasse als Zahlungsempfänger der Anfechtung als …

34. BGH, 08.12.2022 – IX ZR 175/21 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Die Herstellung einer Aufrechnungslage ist nicht allein deshalb inkongruent, weil die Aufrechnungsbefugnis in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden ist.

35. BGH, 19.09.2019 – IX ZR 22/17 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt, der mit der zwangsweisen Durchsetzung einer Forderung beauftragt worden ist und einen Titel gegen einen Schuldner des Mandanten erwirkt hat, hat zügig die Zwangsvollstreckung zu betreiben, soweit pfä…

36. BFH, 16.03.2015 – XI B 1/15 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz NV: Die Erklärung, die Nichteinlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde werde insolvenzrechtlich angefochten, führt nicht dazu, dass verspätet Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden darf .

37. BGH, 02.02.2006 – IX ZR 82/02 Urteil
38. OLG Karlsruhe, 10.01.2022 – 3 U 30/21 Urteil · Rn. 25
39. BGH, 23.06.2017 – V ZR 175/16 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Nimmt der Ersteher die ersteigerte Immobilie eigenmächtig in Besitz, trifft ihn die Obliegenheit, ein Verzeichnis über die in der Immobilie vorgefundenen, von dem Zuschlagsbeschluss nicht erfassten Gegenstände zu erstell…

40. BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 467/12 Urteil · Rn. 46
41. BGH, 21.05.2026 – IX ZR 168/24 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Fehlt es an eine…

42. OLG Düsseldorf, 24.10.2022 – 12 W 14/22 Beschluss · Rn. 7
43. LG Frankfurt am Main, 10.03.2021 – 2-13 O 255/20 Urteil · Rn. 2
44. OLG Brandenburg, 19.12.2019 – 7 W 75/19 Beschluss · Rn. 23
45. OLG Thüringen, 14.11.2019 – 2 U 917/19 Beschluss · Rn. 25
46. OLG Brandenburg, 23.10.2019 – 7 U 8/18 Urteil · Rn. 44
47. LG Aachen, 19.07.2018 – 9 O 16/18 Urteil · Rn. 5
48. FG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 – 6 K 6229/15 Urteil · Rn. 11
49. ArbG Wesel, 10.06.2015 – 3 Ca 1927/14 Urteil · Rn. 84
50. OLG Frankfurt am Main, 16.02.2015 – 23 U 140/14 Urteil · Rn. 21

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