Zitiert von 32 Entscheidungen

Leitsatz Verkündet am: 14. Mai 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle airdsl MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, §§ 5 und 15 Abs. 2 und 4 a) Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach § 5 Abs.…

Leitsatz Verkündet am: 5. Februar 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle METROBUS MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5, § 15 Abs. 2 und Abs. 4 a) Ob ein bekanntes Klagekennzeichen (hier: Klagemark…

Leitsatz Goldbären 1. Eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur) ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Sie kann…

Leitsatz UWG §§ 3, 4 Nr. 10 Verkündet am: 26. Juni 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EROS Ist die Absicht, die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende Sperrwir- kung zweckwidrig als Mittel…

Leitsatz ROCHER-Kugel MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 3, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3, § 50 Abs. 1 und 2 Satz 1 a) Der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG steht dem Markenschutz einer ästhetisch wertvollen Formgebung nur dann e…

Leitsatz Pralinenform II 1. Stellt ein Unternehmen ein Erzeugnis im Inland auf einer Messe aus, liegt eine Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr im Inland zu Werbezwecken vor, ohne dass es darauf ankommt, ob das Pro…

Leitsatz MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a Verkündet am: 30. April 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Rillenkoffer a) In die Beurteilung der Frage, ob eine angegriffene dreid…

Leitsatz Gelbe Wörterbücher 1. Eine Aussetzung des markenrechtlichen Verletzungsverfahrens im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren scheidet im Regelfall aus, wenn keine überwiegende Wahrscheinlichk…

Leitsatz DDR-Logo 1. Auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung "DDR" und deren Staatswappen) fasst der Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht al…

Leitsatz MarkenG § 3 Abs. 1 Marlene-Dietrich-Bildnis Das Bildnis einer (verstorbenen oder lebenden) Person ist grundsätzlich dem Mar- kenschutz zugänglich. MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Dem Bildnis einer dem Verkehr bekannten Person f…

Leitsatz UWG §§ 3, 4 Nr. 10 Verkündet am: 10. Januar 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AKADEMIKS In der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Ware…

Leitsatz Bounty Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, da…

Leitsatz MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Verkündet am: 25. Januar 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Pralinenform a) Bei der Beurteilung, ob die Form einer zum Verzehr bestimmten Ware (hier: Praline…

Leitsatz MarkenG § 23 Nr. 2, §§ 50, 54 Verkündet am: 5. Juni 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle POST a) Ist eine im patentamtlichen Löschungsverfahren wegen Vorliegens eines absoluten Schutzhi…

Leitsatz Verkündet am: 29. Mai 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Pantohexal MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 73 Abs. 1 a) Bei einer für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar engen Anleh- nung e…

Leitsatz MarkenG § 4 Nr. 1, §§ 14, 41 Dentale Abformmasse Bei einer Abweichung der Eintragung einer Marke von der angemeldeten Dar- stellung ist für den Schutz der Marke die eingetragene Gestaltung maßgebend. MarkenG § 14 Abs. 2 …

Leitsatz Nivea-Blau 1. Bei der Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke (§ 8 Abs. 3 MarkenG) ist zu berücksichtigen, dass aus der Bekanntheit in dieser Farbe gestalteter Produkte nicht notwendig folgt, dass die…

Leitsatz POWER BALL Gibt ein Unternehmen in einer bestimmten Zeile seiner Internetseite, von der es weiß, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) auf die dort angegebenen Wörter zugreift, zusammen mit seiner Produktkennzeic…

Leitsatz Verkündet am: 26. Oktober 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Goldhase Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b a) Es besteht kein Erfahrungssatz dahingehend, dass der…

Leitsatz Verkündet am: 25. Oktober 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle TUC-Salzcracker MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Eine aus der Form der Ware bestehende, von Haus aus nicht unterscheidungs- kräft…

Leitsatz Goldhase II Die Bedeutung, die einem einzelnen Bestandteil für den Gesamteindruck eines mehrgliedrigen Zeichens zukommt, hängt maßgeblich auch davon ab, in welcher Beziehung er innerhalb der konkreten Gestaltung des jewe…

Leitsatz MarkenG § 24 Verkündet am: 12. Juli 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle CORDARONE a) Die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen sich der Originalhersteller dem Ver- trieb eines parallelimpo…

Leitsatz Verkündet am: 29. Mai 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Pantogast MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 73 Abs. 1 a) Aus der Eintragung der Widerspruchsmarke folgt, dass der Marke in der eingetra…