Rechtsprechung / BGH, 21.12.2004 – IXa ZB 324/03

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BGH, Beschluß vom 21.12.2004 – IXa ZB 324/03

BGH, 15.10.2009 – VII ZB 1/09 Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 766, 850 e Nr. 1 Satz 1 a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung fehlt regelmäßig, wenn die Zwangsvollstreckung beendet ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03,…
BGH, 11.04.2013 – I ZB 61/12 Beschluss · Rn. 9
Leitsatz 1. Ein Vollstreckungstitel, durch den der Schuldner zur Räumung eines Hauses verurteilt worden ist, bei dem ein Raum aufgrund eines Durchbruchs einen Teil des Nachbarhauses mitumfasst, ist nicht unbestimmt, wenn der Geri…
BVerfG, 23.03.2023 – 2 BvR 1507/22 Nichtannahmebeschluss · Rn. 50
BVerfG, 17.05.2022 – 2 BvR 661/22 Nichtannahmebeschluss · Rn. 28
BGH, 07.03.2013 – IX ZR 123/12 Urteil · Rn. 19
Leitsatz Die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahre…
BGH, 28.03.2019 – I ZB 63/18 Beschluss · Rn. 29
Leitsatz 1. Treibt der Gerichtsvollzieher vom Schuldner die Forderung des Gläubigers einschließlich der Kosten bei, ist die Zwangsvollstreckung beendet. Damit entfällt für den Schuldner das Rechtsschutzbedürfnis für seinen Antrag…
BGH, 02.03.2017 – I ZB 66/16 Beschluss · Rn. 5
Leitsatz 1. Einer sofortigen Beschwerde fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr eine Vollstreckungserinnerung weiterverfolgt wird, die sich gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme richtet (hier: Erinnerung gege…
BVerfG, 18.10.2024 – 2 BvR 1308/24 Nichtannahmebeschluss · Rn. 6
BGH, 23.09.2009 – V ZB 73/09 Beschluss
LG Neuruppin, 24.02.2021 – 2 T 30/21 Beschluss · Rn. 13
OLG Schleswig, 28.10.2014 – 5 W 42/14 Beschluss · Rn. 22