Zitiert von 28 Entscheidungen

Leitsatz 1. In Arzthaftungsprozessen hat der Tatrichter die Pflicht, Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachzugehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, auch wenn es sich um Privatgutach…

Leitsatz Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung.

Leitsatz 1. Bei einer Krankentagegeldversicherung ist es grundsätzlich der Versicherungsnehmer, der Eintritt und Fortdauer bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit darzulegen und zu beweisen hat; die Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähig…

Leitsatz BGB §§ 126, 368; ZPO §§ 416, 440 Abs. 2 Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchsta- ben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabk…

Leitsatz Berufsunfähigkeits-Zusatzvers. § 2 Abs. 1 Der vom Tatrichter beauftragte medizinische Sachverständige, der sich dazu äußern soll, ob der Versicherungsnehmer gesundheitlich in der Lage ist, einen Verweisungs- beruf auszuü…

Leitsatz MB/KT 94 § 15 Buchst. a a) Wird in einer Krankentagegeldversicherung die Versicherungsfähigkeit eines Ar- beitnehmers und damit der Fortbestand des Versicherungsvertrages vom ununter- brochenen Vorhandensein eines festen…

Leitsatz HPflG § 2; AVBWasserV § 10 Inhaber des von einer Wasserversorgungsanlage abzweigenden Haus- anschlusses ist regelmäßig das Versorgungsunternehmen. Das gilt auch dann, wenn aufgrund des § 10 Abs. 6 AVBWasserV nach den Ver…

Leitsatz AVB Unfallversicherung (hier AUB 88, § 11 IV) Aus dem allein vom Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung nach § 11 IV AUB 88 fristgemäß vorbehaltenem Recht, die Neubemessung der Invalidität zu ver- langen, erwächst …