Rechtsprechung / BGH, 14.09.2004 – VI ZB 37/04

Zitiert von 13 Entscheidungen

BGH, Beschluß vom 14.09.2004 – VI ZB 37/04

  1. BGH, 13.09.2005 – X ZB 30/04 Beschluss

    Leitsatz Auswärtiger Rechtsanwalt V ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind der Höhe nach nicht notwendig auf diejenigen Kosten be- schränkt, die durch die …

  2. BGH, 28.06.2006 – IV ZB 44/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Überlässt ein bundesweit tätiger Versicherer nach endgültiger Leistungsab- lehnung seine Akten einem Rechtsanwalt, der aufgrund ständiger Geschäfts- beziehungen derartige V…

  3. BGH, 02.12.2004 – I ZB 4/04 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Unterbevollmächtigter III Zur Frage, ob es für ein Unternehmen, das keine Rechtsabteilung eingerichtet hat, zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung gegen einen wettbewerbs- rechtlichen Unterlass…

  4. BGH, 21.09.2005 – IV ZB 11/04 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 1. Im Berufungsverfahren sind Verkehrsanwaltskosten im Regelfall nicht erstattungsfähig. 2. Ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG eingetragener Verbr…

  5. BGH, 11.12.2007 – X ZB 21/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind der Höhe nach grundsätzlich auch dann nicht auf diejenigen Kosten beschränkt, die durch die Beauftragung ei…

  6. BGH, 25.10.2011 – VIII ZB 93/10 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. Macht die bei einem auswärtigen Gericht klagende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind d…

  7. BGH, 04.04.2006 – VI ZB 66/04 Beschluss
  8. BGH, 16.04.2008 – XII ZB 214/04 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Die durch die Terminswahrnehmung anfallenden Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten sind regelmäßig nach § 91 Abs. 2 Satz 1…

  9. BGH, 21.12.2011 – I ZB 47/09 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz Rechtsanwalt an einem dritten Ort Beauftragt ein Unternehmen, das bei einem auswärtigen Gericht klagt oder verklagt wird, einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung, der weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz der P…

  10. BGH, 03.03.2005 – I ZB 24/04 Beschluss

    Leitsatz Zweigniederlassung ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Beauftragt eine am Ort ihrer Zweigniederlassung verklagte GmbH, deren Rechtsangelegenheiten an ihrem Hauptsitz bearbeitet werden, einen dort an- sässigen Rechtsanwalt mit ihrer V…

  11. LG Köln, 24.02.2012 – 11 T 152/11 Beschluss · Rn. 6
  12. OLG Köln, 19.12.2008 – 17 W 302/08 Beschluss · Rn. 12
  13. OLG Düsseldorf, 20.09.2007 – I-10 W 121/07 Beschluss · Rn. 8