Rechtsprechung / BGH, 13.07.2004 – X ZB 40/03

Zitiert von 12 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 13.07.2004 – X ZB 40/03

  1. BGH, 13.09.2005 – X ZB 30/04 Beschluss

    Leitsatz Auswärtiger Rechtsanwalt V ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind der Höhe nach nicht notwendig auf diejenigen Kosten be- schränkt, die durch die …

  2. BGH, 11.12.2007 – X ZB 21/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind der Höhe nach grundsätzlich auch dann nicht auf diejenigen Kosten beschränkt, die durch die Beauftragung ei…

  3. BGH, 13.12.2007 – IX ZB 112/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Macht ein Steuerberater durch Beauftragung eines an seinem eigenen Sitz tätigen Rechtsanwalts vor einem auswärtigen Gericht einen Gebührenanspruch geltend, sind die Reisekosten des Rechtsanwalts nicht erstattung…

  4. BGH, 27.02.2018 – II ZB 23/16 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts, der für einen Insolvenzverwalter Ansprüche gemäß § 171 Abs. 2 HGB gegenüber einer Vielzahl von Kommanditisten verfolgt, sind bis z…

  5. BGH, 14.09.2004 – VI ZB 37/04 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Beauftragt eine vor einem auswärtigen Gericht klagende Partei einen in der Nähe ihres Wohnsitzes ansässigen Rechtsanwalt mit der gerichtlichen Vertretung, sind die Kosten des von diesem eingeschalt…

  6. BGH, 13.06.2006 – IX ZB 44/04 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozessbevoll- mächtigten zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht stellt in der Regel keine Maßnahme…

  7. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 174/10 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten (Fo…

  8. BGH, 04.07.2005 – II ZB 14/04 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Führt ein zum Insolvenzverwalter bestellter Rechtsanwalt einen Prozeß für die Masse vor einem auswärtigen Gericht und betraut er mit der Terminswahrneh- mung einen am Gerichtsort ansässigen Unterbe…

  9. BGH, 03.03.2005 – I ZB 24/04 Beschluss

    Leitsatz Zweigniederlassung ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Beauftragt eine am Ort ihrer Zweigniederlassung verklagte GmbH, deren Rechtsangelegenheiten an ihrem Hauptsitz bearbeitet werden, einen dort an- sässigen Rechtsanwalt mit ihrer V…

  10. OLG Celle, 22.06.2015 – 2 W 150/15 Beschluss · Rn. 7
  11. OLG Frankfurt am Main, 11.01.2023 – 18 W 170/22 Beschluss · Rn. 6
  12. OLG Düsseldorf, 17.10.2006 – II-10 WF 17/06 Beschluss · Rn. 9