Zitiert von 50 Entscheidungen

Leitsatz Verkündet am: 18. Oktober 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HaustürWG §§ 1, 2, 3; VerbrKrG § 7 a) Auf den Beitritt zu einer Anlagegesellschaft sind die Vorschriften des Haus- türwide…

Leitsatz Verkündet am: 24. April 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HWiG § 3, VerbrKrG § 9 (jeweils in der bis zum 30. September 2000 gel- tenden Fassung) Bei der umfassenden Rückabwicklung e…

Leitsatz Verkündet am: 25. April 2006 Weber Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HWiG §§ 1, 3 VerbrKrG § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 1 (jeweils in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) a) Wenn der nach …

Leitsatz BGB §§ 171, 172, 204, 812 ZPO §§ 690, 692 a) Zur Frage, ob die Zustellung eines Mahnbescheides mit der Anspruchsbe- zeichnung "Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens" die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs gemäß…

Leitsatz HaustürWG § 1 Nach richtlinienkonformer Auslegung des § 1 HaustürWG muss ein Vertrags- partner, der nicht selbst die Vertragsverhandlungen führt, von der in der Person des Verhandlungsführers bestehenden Haustürsituation…

Leitsatz HWiG § 2 Abs. 1 Satz 3 a.F. Der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, dass im Falle des Widerrufs einer Dar- lehensvertragserklärung auch der verbundene Kaufvertrag nicht wirksam zu- stande kommt, ist auch dann keine unzul…

Leitsatz Verkündet am: 24. April 2007 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HWiG a.F. § 2 Abs. 1 Satz 3 Der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, dass im Falle des Widerrufs einer Darlehensvertragserkl…

Leitsatz HGB § 128 RBerG Art. 1 § 1 Ein Kreditinstitut, das aufgrund eines wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG unwirksamen Darlehensvertrages die Immobilienfondsbe- teiligung eines Kapitalanlegers finanziert und die Darlehensv…

Leitsatz Verkündet am: 30. Mai 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HaustürWG § 5 Abs. 2 in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung a) Eine Haustürsituation ist dem Kreditinstitut, das …