Zitiert von 12 Entscheidungen

Leitsatz ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 1 Ein Vorbringen kann gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht als verspätet zurückgewie- sen werden, wenn es einen Gesichtspunkt betrifft, der vom Gericht des ersten Rechtszuges für unerheblich gehalten w…

Leitsatz VOB/B §§ 14, 16 Nr. 3 Abs. 1 B a) Hat der Auftraggeber eines Vertrages, in dem die VOB/B vereinbart worden ist, nicht binnen zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung Einwendungen ge- gen deren Prüfbarkeit erhoben, wi…

Leitsatz VOB/B § 14 Nr. 1 Der Auftragnehmer, der bis zur vorzeitigen Beendigung eines Pauschalpreisvertra- ges nur geringfügige Teilleistungen erbracht hat, kann die ihm zustehende Mindest- vergütung in der Weise abrechnen, daß e…

Leitsatz VOB/B § 14 Nr. 1 Hat der Auftragnehmer bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag prüfbar abge- rechnet, muss das Gericht in die Sachprüfung eintreten, ob und in welcher Höhe die geltend gemachte Werklohnforderung berech…

Leitsatz Verkündet am: 13. Januar 2005 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HOAI § 4 Abs. 1 und 2; § 8 Abs. 1 a) Fordert der Architekt nach Kündigung eines Vertrages Honorar für die erbrachte…

Leitsatz VOB/B § 14 Nr. 1 a) Ist es dem Auftragnehmer nicht mehr möglich, den Stand der von ihm bis zur Kündigung erbrachten Leistung durch ein Aufmaß zu ermitteln, weil der Auftrag- geber das Aufmaß dadurch vereitelt hat, daß er…