Zitiert von 22 Entscheidungen

Leitsatz 1. War im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein Zulassungsgrund gegeben und ist dieser zwischenzeitlich durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache entfallen, ist die Revision zuzu…

Leitsatz 1. Die nach dem Interesse des Klägers zu bemessende Berufungsbeschwer bei der Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung richtet sich in der Regel nach dem Zeit- und Kostenaufwand, der ihm bei der Erfüllun…

Leitsatz ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Hätte eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zeitpunkt ihrer Einlegung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden müssen und erledigt sich dieser Zulassungsgrund vor der Entscheidun…

Leitsatz 1. Gibt der zur Auskunftserteilung verurteilte Beklagte noch vor Abschluss der Tatsacheninstanzen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Auskunft, ist sein diesbezüglicher Aufwand bei der Berechnung des Wertes der mit sei…

Leitsatz ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Ein grundlegendes Mißverständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung be- gründet eine strukturelle Wiederholungsgefahr und erfordert, wenn die angefoch- tene Entscheidung darauf be…

Leitsatz MarkenG § 23 Nr. 3 Verkündet am: 20. Januar 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Staubsaugerfiltertüten a) Eine mit der notwendigen Benutzung einer fremden Marke als Hinweis auf die Bes…