Zitiert von 13 Entscheidungen

Leitsatz SGB VII §§ 104, 105, 106 SGB X § 116 Abs. 1 Bewerfen sich Schüler an einer ca. 100 m von der Schule entfernten Bushalte- stelle mit Schneebällen, so kann dieses Verhalten schulbezogen sein, so dass ein Übergang von Forde…

Leitsatz SGB VII §§ 8 Abs. 1, 2 Nr. 1 bis 4; 105 Abs. 1 Satz 3, 104 Abs. 3; SGB X § 116 a) Nach §§ 104 Abs. 1 Satz 2, 105 Abs. 1 Satz 3 SGB VII verbleiben beim Geschä- digten die Ansprüche gegen den ihn schädigenden Unternehmer b…

Leitsatz Art. 13, 14, 93 EWG-VO 1408/71; SGB VII § 105 Zur Frage der Haftungsbefreiung bei Arbeitsunfällen, an denen ein Arbeitnehmer be- teiligt ist, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt oder des- sen …