Zitiert von 61 Entscheidungen

1. OLG Köln, 29.09.2004 – 2 U 1/04 Urteil · Rn. 64
2. BGH, 01.06.2017 – VII ZR 277/15 Urteil · Rn. 42

   Leitsatz Nicht zu vertreten im Sinne des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB hat der Unternehmer Umstände, die nicht seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind, wie etwa unvorhersehbare Betriebsstörungen oder r…

3. BFH, 02.11.2010 – VII R 6/10 Urteil · Rn. 35

   Leitsatz Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringu…

4. BGH, 04.07.2017 – XI ZR 233/16 Urteil · Rn. 80

   Leitsatz Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhal…

5. BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 466/12 Urteil · Rn. 45
6. BFH, 27.02.2007 – VII R 67/05 Urteil · Rn. 5

   Leitsatz 1. Die steuerrechtlich und die insolvenzrechtlich unterschiedliche Bewertung der Lohnsteuer-Abführungspflicht des Arbeitgebers in insolvenzreifer Zeit kann zu einer Pflichtenkollision führen. Eine solche steht der Haftun…

7. BFH, 02.11.2010 – VII R 62/10 Urteil · Rn. 30

   Leitsatz Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die Voraussetzungen des §…

8. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 67/09 Urteil · Rn. 22

   Leitsatz Veräußert ein Schuldner mit Zustimmung seiner Bank ein in deren Sicherungseigentum stehendes Warenlager mit der treuhänderischen Vereinbarung, dass der Kaufpreis auf das bei dieser Bank im Soll geführte Kontokorrentkonto…

9. BFH, 05.06.2007 – VII R 65/05 Urteil · Rn. 2

   Leitsatz 1. Werden fällig gewordene Steuerbeträge pflichtwidrig nicht an das FA abgeführt, kann die Kausalität dieser Pflichtverletzung für einen dadurch beim Fiskus entstandenen Vermögensschaden nicht durch nachträglich eingetre…

10. BGH, 13.05.2004 – IX ZR 190/03 Urteil · Rn. C3

    Leitsatz InsO § 133 Abs. 1 Zu den Anforderungen an die Prüfung der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners.

11. BAG, 21.12.2016 – 5 AZR 273/16 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Der Zusatz "brutto" in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteilstenor verdeutlicht, was von Gesetzes wegen gilt: Der Arbeitnehmer ist nach § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der durch Abzug vom…

12. BGH, 14.06.2012 – IX ZR 145/09 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Stellt ein Schuldner einen Scheck aus und übergibt diesen einem anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten, so beruht die durch Einlösung des Schecks erfolgte Zahlung auch dann auf einer Rechtshandlung des…

13. BGH, 22.07.2004 – IX ZR 183/03 Urteil · Rn. C3

    Leitsatz InsO § 134 Die Bestellung einer Sicherheit für eine eigene, durch eine entgeltliche Gegenleistung begründete Verbindlichkeit ist nicht nach § 134 InsO als unentgeltliche Verfügung anfechtbar (Bestätigung von BGHZ 112, 13…

14. BGH, 09.06.2011 – IX ZR 179/08 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners (Fortführung von BGH, 25. Oktober 2007, IX ZR 157/06, ZI…

15. BGH, 17.02.2004 – IX ZR 318/01 Urteil · Rn. C2

    Leitsatz InsO § 140 Abs. 1; ZPO § 829 Abs. 3 Zur Frage, wann die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditli- nie") als vorgenommen…

16. BGH, 26.09.2013 – IX ZR 3/13 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Nach dem Tod des Schuldners richtet sich der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben.

17. BGH, 18.07.2013 – IX ZR 219/11 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung mangels einer Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes auch dann durch, wenn die Verwertung länger als ein Jah…

18. BFH, 11.08.2005 – VII B 244/04 Beschluss · Rn. 2

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung darstellt, od…

19. BGH, 09.12.2004 – IX ZR 108/04 Urteil

    Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2, § 129 Abs. 1, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a) Stimmt der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwal- ter Verträgen des Schuldners über die Erfüllung von Alt…

20. BFH, 27.02.2007 – VII R 60/05 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz Bei der Ermittlung der Haftungsquote für die Umsatzsteuer sind die im Haftungszeitraum getilgten Lohnsteuern weder bei den Gesamtverbindlichkeiten noch bei den geleisteten Zahlungen zu berücksichtigen.

21. BAG, 17.09.2014 – 10 AZB 4/14 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz Verlangt der Insolvenzverwalter vom Finanzamt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rückgewähr vom Schuldner entrichteter Lohn- und Annexsteuern, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig.

22. BGH, 21.09.2017 – IX ZR 40/17 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Eine durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erlangte Sicherung führt zur öffentlich-rechtlichen Verstrickung des Vermögensgegenstandes. …

23. BFH, 14.06.2017 – X B 118/16 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz 1. NV: Rechtskräftig gewordene Zwischenurteile binden sowohl das Gericht (§ 318 ZPO) als auch die Beteiligten (§ 110 FGO). Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Endurteil kann daher nicht gerügt werden, die vom F…

24. BAG, 17.09.2009 – 6 AZR 369/08 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, kann nach der Insolv…

25. BGH, 28.01.2021 – IX ZR 64/20 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung treten ein, wenn eine Rechtsposition begründet wird, die ohne Anfechtung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müsste; auf den Eintritt einer Benachteilig…

26. BFH, 12.10.2015 – VIII B 143/14 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz NV: Die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen auf die Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die aus Mitteln des Nachlasses während des Nachlassinsolvenzverfahrens erzielt werden, kommt nur im Rahmen einer Vera…

27. BGH, 09.02.2012 – VII ZB 49/10 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf die Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in …

28. FG Köln, 12.09.2005 – 8 K 5677/01 Urteil · Rn. 10
29. BGH, 13.01.2011 – IX ZR 53/09 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter auch dann nicht, wenn das Grundstück zugun…

30. BGH, 17.02.2004 – IX ZR 135/03 Urteil · Rn. C5

    Leitsatz Verkündet am: 17. Februar 2004 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GesO §§ 5, 7 Abs. 1; KO § 108; InsO § 27 Es ist rechtswidrig, die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens, des Kon- kurs…

31. OLG Brandenburg, 07.03.2018 – 4 U 26/17 Urteil · Rn. 78
32. OLG Frankfurt am Main, 11.05.2015 – 17 U 127/14 Urteil · Rn. 34
33. FG Saarland, 20.12.2004 – 2 V 385/04 Beschluss · Rn. 18
34. FG Baden-Württemberg, 30.08.2004 – 1 V 49/03 Beschluss · Rn. 10
35. BGH, 09.05.2018 – VIII ZR 135/17 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Auf Einzelimportarzneimittel im Sinne des § 73 Abs. 3 AMG findet das Preisrecht der Arzneimittelpreisverordnung keine Anwendung (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 9. September 2010, I ZR 72/08, NJW 2010, 3724 Rn. 12 und U…

36. BGH, 07.04.2016 – IX ZR 145/15 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. 2. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten …

37. LG Köln, 27.01.2009 – 5 O 283/08 Urteil · Rn. 6
38. BGH, 09.01.2025 – IX ZR 41/23 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Erbringt der Schuldner eine inkongruente Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die in inkongruenter Weise befriedigte Forderung bei der Prüfung zu berücksich…

39. BFH, 03.08.2022 – XI R 44/20 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Entsteht ein Vorsteuerberichtigungsanspruch dadurch, dass das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt bestellt, liegt keine anfechtbare Rechtshandlung vor. 2. Lohnste…

40. BGH, 03.12.2015 – IX ZR 131/15 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn ein Konto von dem Gläubiger gepfändet wird, ein Pfändungspfandrecht jedoch erst dadurch entsteht, dass der Schuldner einen ihm eröffneten Kontokorrentkredit abruft (Anschluss…

41. FG Düsseldorf, 31.01.2006 – 9 K 4573/03 H Urteil · Rn. 11
42. FG Köln, 12.09.2005 – 8 K 5395/01 Urteil
43. FG Baden-Württemberg, 28.07.2004 – 1 V 30/04 Beschluss · Rn. 10
44. BGH, 23.06.2021 – VII ZB 15/18 Beschluss · Rn. 24

    Leitsatz 1. Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer nach § 568 Satz 2 ZPO zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass des Beschlusses…

45. BFH, 12.04.2005 – VII R 7/03 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Bei der Pfändung künftiger Forderungen entsteht das Pfändungspfandrecht nicht bereits mit der Zustellung der Pfändungsverfügung an den Drittschuldner, sondern erst mit der (späteren) Entstehung der Forderung. Das Pfändun…

46. BGH, 12.02.2004 – IX ZR 146/03 Urteil · Rn. C2
47. KG, 06.04.2017 – 8 U 114/16 Urteil · Rn. 15
48. BGH, 22.10.2015 – IX ZR 74/15 Beschluss
49. LG Stuttgart, 25.08.2014 – 27 O 152/14 Urteil · Rn. 7
50. BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 467/12 Urteil · Rn. 45

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