Zitiert von 16 Entscheidungen

Leitsatz BGB § 823 Abs. 2 Bf; StVO § 20 Abs. 1 § 20 Abs. 1 StVO ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB für alle Fußgänger, die im räumlichen Bereich eines an einer Haltestelle haltenden Linienomnibusses, einer Straßen…

Leitsatz 1. Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st.Rspr.). In diesem Zusammenhang liegt ein Gru…

Leitsatz BGB § 823 Ha; SGB VII § 8 Abs. 1 Nimmt ein Arbeitnehmer die Möglichkeit in Anspruch, mit einem Arbeitskolle- gen, der mit einem betriebseigenen Fahrzeug Gerätschaften und Material vom Betriebsgelände zum auswärtigen Besc…

Leitsatz SGB VII §§ 8 Abs. 1, 2 Nr. 1 bis 4; 105 Abs. 1 Satz 3, 104 Abs. 3; SGB X § 116 a) Nach §§ 104 Abs. 1 Satz 2, 105 Abs. 1 Satz 3 SGB VII verbleiben beim Geschä- digten die Ansprüche gegen den ihn schädigenden Unternehmer b…

Leitsatz 1. Das Abdecken von Versorgungsleitungen auf Jahrmärkten und anderen Großveranstaltungen mit Matten kann grundsätzlich zur Wahrung der Ver-kehrssicherungspflicht genügen. 2. Es begründet aber eine eigenständige – hier ve…