Zitiert von 36 Entscheidungen

Leitsatz ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 1 Ein Vorbringen kann gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht als verspätet zurückgewie- sen werden, wenn es einen Gesichtspunkt betrifft, der vom Gericht des ersten Rechtszuges für unerheblich gehalten w…

Leitsatz BGB § 631 Abs. 1, § 280 Abs. 1; ZPO § 286 A, B, G a) Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs muss der Unternehmer grundsätzlich nur darlegen, wie viele Stunden für die Erbring…

Leitsatz Vertragsstrafenverjährung Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstra…

Leitsatz Verkündet am: 17. April 2009 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HOAI § 4 Abs. 1, Abs. 3, § 6; ZPO § 286 A, B, G a) Die Vereinbarung eines Zeithonorars für Architekten- und Ingenie…

Leitsatz ZPO § 142; VOB/B § 14 a) Wendet sich der auf Zahlung von Werklohn verklagte Auftraggeber nicht gegen die fehlende Prüfbarkeit einer Rechnung, so findet im Prozess die Klärung statt, ob die Werklohnforderung begründet ist…

Leitsatz 1. Die Fälligkeit der Forderung, die ein Architekt auf Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung erhebt, tritt ein, wenn ein Prüfungszeitraum von zwei Monaten ohne Beanstandunge…

Leitsatz VOB/B § 14 Nr. 1 Der Auftragnehmer, der bis zur vorzeitigen Beendigung eines Pauschalpreisvertra- ges nur geringfügige Teilleistungen erbracht hat, kann die ihm zustehende Mindest- vergütung in der Weise abrechnen, daß e…

Leitsatz Verkündet am: 13. Januar 2005 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HOAI § 4 Abs. 1 und 2; § 8 Abs. 1 a) Fordert der Architekt nach Kündigung eines Vertrages Honorar für die erbrachte…

Leitsatz HOAI § 8 Abs. 1 Auf die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung kann sich der Besteller nicht be- rufen, wenn er eine Abrechnung des Architektenvertrags vorgenommen hat und ei- nen Anspruch auf Rückzahlung bezahlten H…

Leitsatz VOB/B § 16 Nr. 3 Abs. 1 C Hat der Auftraggeber eines Vertrages, in dem die VOB/B vereinbart worden ist, nicht binnen zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung Einwendungen gegen de- ren Prüfbarkeit erhoben, wird der W…

Leitsatz Ist eine Werklohnforderung des Auftragnehmers fällig geworden, weil der Auftraggeber innerhalb einer Frist von zwei Monaten keine Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung erhoben hat, kann die Vorlage weite…