Zitiert von 114 Entscheidungen

1. BGH, 27.09.2005 – VIII ZB 105/04 Beschluss

   Leitsatz ZPO §§ 519 Abs. 4, 520 Abs. 5, 130 Nr. 6 Zu den Anforderungen an die Unterschriftleistung eines Rechtsanwalts unter die Be- rufungs- und die Berufungsbegründungsschrift.

2. BGH, 21.10.2010 – IX ZB 73/10 Beschluss · Rn. 10

   Leitsatz 1. Der Rechtsmittelführer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden . 2. Erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben eine…

3. BGH, 13.05.2004 – V ZB 62/03 Beschluss

   Leitsatz ZPO § 233 D a) Das Verschulden einer Partei oder ihres Prozeßbevollmächtigten schließt die Wiedereinsetzung nicht aus, wenn die Partei alle erforderlichen Schritte unter- nommen hat, die bei einem im übrigen normalen Ges…

4. BGH, 06.12.2011 – II ZB 21/10 Beschluss · Rn. 5

   Leitsatz Enthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen …

5. BGH, 24.01.2012 – II ZB 3/11 Beschluss · Rn. 12

   Leitsatz Bei der Beurteilung, ob ein Fehler für die Versäumung einer Frist ursächlich geworden ist, darf kein weiteres, nicht aufgetretenes Fehlverhalten hinzugedacht werden, sondern es ist von einem ansonsten pflichtgemäßen Verh…

6. BGH, 19.06.2013 – V ZB 226/12 Beschluss · Rn. 5
7. BGH, 26.01.2009 – II ZB 6/08 Beschluss

   Leitsatz GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 233 Fc, Fd, 574 Abs. 2 Nr. 2; a) Die Verletzung des Anspruchs des Rechtsbeschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen Gehörs führt zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde unabhängig da- von, ob sie…

8. BGH, 31.03.2011 – V ZB 236/10 Beschluss · Rn. 4

   Leitsatz Das Interesse an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters bestimmt sich nach den möglichen Ansprüchen gegen diesen und nach dem Wert, den die mit der Entlastung verbundene Bekräftigung der vertrauensvollen Zusa…

9. BGH, 06.10.2011 – V ZB 72/11 Beschluss · Rn. 8

   Leitsatz 1. Die Beschwer des zu einem jährlich wiederkehrenden Zurückschneiden einer Hecke verurteilten Beklagten bemisst sich nach § 9 ZPO . 2. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist nur zur prüfen, ob das Berufungsgericht die von dem…

10. BGH, 09.12.2003 – VI ZB 26/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 233 Fd Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ein Rechtsanwalt seiner Bü- roangestellten die Anweisung erteilt hat, den Namen des Berufungsklägers in der von ihm unterzeichneten Rechtsmittelschrift zu beri…

11. BGH, 09.10.2014 – V ZB 225/12 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz Wird eine Berufung ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt, kann sie ohne weiteres durch Beschluss verworfen werden, wenn die Berufungsbegründung keine Angaben zu den Tatsachen enthält, die eine Zulassung des neuen …

12. BGH, 20.01.2011 – V ZB 193/10 Beschluss · Rn. 7
13. BGH, 11.05.2010 – VIII ZB 93/09 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind weniger strenge Anforderungen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelklägers zu stellen. Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegend…

14. BGH, 12.05.2016 – V ZB 135/15 Beschluss · Rn. 31

    Leitsatz Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist er gehalten, sich vor Absenden eines fristwahrenden Schriftsatzes über die Auswirkungen des Poststreiks am Versand- und Empfangs…

15. BGH, 25.02.2016 – III ZB 42/15 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, dass der Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anwe…

16. BGH, 03.12.2015 – V ZB 72/15 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall macht nur dann allgemeine organisatorische Regelungen obsolet, wenn diese durch die Einzelanweisung ihre Bedeutung für die Einhaltung der Frist verlieren (vgl. Senat, Bes…

17. BGH, 17.04.2012 – VI ZB 55/11 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz Zu den anwaltlichen Organisationspflichten hinsichtlich der Kontrolle von Eingaben von Fristen in einen EDV-Kalender.

18. BGH, 12.01.2012 – V ZB 198/11, V ZB 199/11 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz Ein durch eine inhaltlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung hervorgerufener Rechtsirrtum einer anwaltlich vertretenen Partei ist nicht verschuldet, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch…

19. BGH, 02.06.2016 – III ZB 2/16 Beschluss · Rn. 12
20. BGH, 09.03.2017 – V ZB 18/16 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zust…

21. BGH, 12.04.2010 – V ZB 224/09 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz 1. Die Berufung in einer Wohnungseigentumssache kann auch dann nur bei dem sachlich zuständigen Landgericht fristwahrend eingelegt werden, wenn in dem betreffenden Oberlandesgerichtsbezirk auf Grund einer Rechtsverordnun…

22. BGH, 28.11.2006 – VIII ZB 52/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 172 Abs. 1 Satz 1 Die Zustellung eines Urteils an einen lediglich als Terminsvertreter anzusehenden Unterbevollmächtigten ist unwirksam und setzt Rechtsmittelfristen nicht in Lauf.

23. BGH, 20.05.2015 – VII ZB 53/13 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz Die Löschung einer vermögenslosen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Nu…

24. BGH, 29.04.2004 – III ZB 72/03 Beschluß
25. BGH, 24.10.2013 – V ZB 154/12 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anordnungen sicherstellen, dass bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden. 2.…

26. BGH, 12.09.2013 – V ZB 187/12 Beschluss · Rn. 5
27. BGH, 16.02.2010 – VIII ZB 76/09 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei fehlender Ursächlichkeit eines möglichen Organisationsverschuldens des Prozessbevollmächtigten . 2. Zu den Anforderungen an …

28. BGH, 12.01.2010 – VI ZB 64/09 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notier…

29. BGH, 14.02.2007 – XII ZB 150/05 Beschluss
30. BGH, 26.01.2006 – I ZB 64/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 233 Fc Zu den Anforderungen an eine Ausgangskontrolle bei der Versendung einer Rechtsmittelschrift per Telefax (hier: Einschaltung einer Auszubildenden in der Anfangsphase der Ausbildung im Rahmen der Ausgangskontr…

31. BGH, 13.12.2022 – VIII ZB 43/22 Beschluss · Rn. 16
32. BGH, 21.09.2005 – IV ZB 21/05 Beschluss
33. BGH, 28.09.2017 – V ZB 109/16 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtl…

34. BGH, 25.04.2017 – VI ZB 45/16 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. Den Prozessbevollmächtigten trifft kein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist, wenn er seine bisher zuverlässige Angestellte mittels einer auf dem Schriftsatz vermerkten Anweisung dazu anhält, die falsche B…

35. BGH, 13.04.2010 – VI ZB 65/08 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, die konkrete Einzelanweisung befolgt, die von ihm unterzeichnete Berufungsschrift dahin zu be…

36. BGH, 25.06.2009 – V ZB 191/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 233 B Eine Einzelanweisung, die nicht erkennen lässt, dass von dem üblichen Ar- beitsablauf abgewichen werden soll, entlastet den Rechtsanwalt nicht von einer unzureichenden Büroorganisation.

37. BGH, 13.01.2015 – VI ZB 29/14 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz Zur Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden ist.

38. BGH, 04.03.2004 – IX ZB 71/03 Beschluss
39. BGH, 24.01.2019 – I ZB 47/18 Beschluss · Rn. 6
40. BGH, 18.01.2018 – V ZB 113/17, V ZB 114/17 Beschluss · Rn. 6
41. BGH, 12.01.2010 – VIII ZB 64/09 Beschluss · Rn. 3
42. BGH, 29.03.2012 – V ZB 176/11 Beschluss · Rn. 4
43. BGH, 21.12.2006 – IX ZB 309/04 Beschluss
44. BGH, 21.07.2004 – XII ZB 27/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Fd, 574 Abs. 2, 577 Abs. 2 Satz 4 a) Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahren- der Schriftsätze durch Telefax. b) Die Rechtsbeschwerde gegen einen die Wiederein…

45. BGH, 20.08.2019 – X ZB 13/18 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz Der Rechtsmittelführer darf die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und er in dem Antrag erhebliche Gründe für die beantragte Verlänger…

46. BGH, 09.05.2019 – IX ZB 6/18 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz Zu den Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten, der einen anderen Anwalt mit der fristwahrenden Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt.

47. BGH, 20.02.2014 – V ZB 116/13 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz 1. Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln;…

48. BGH, 05.07.2022 – VIII ZB 33/21 Beschluss · Rn. 20
49. BGH, 17.11.2016 – V ZB 73/16 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz Wird ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung bzw. auf Widerruf von Äußerungen in Anspruch genommen, die er in der Wohnungseigentümerversammlung getätigt hat, liegt eine Streitigkeit i…

50. BGH, 26.04.2012 – V ZB 45/11 Beschluss · Rn. 6

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