Zitiert von 20 Entscheidungen

Leitsatz BGB § 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2 a) Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht be- steht, verletzt …

Leitsatz BGB § 249 Fb; ZPO § 287 a) Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfall- ersatztarif (hier: Aufschlag von 15 %). b) Der Schädiger muss darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass dem Geschä…

Leitsatz Verkündet am: 12. Juli 2005 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Anlage zu § 664 HGB Art. 10 EinigungVtr Anlage I Kap. III Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1b, Nr. 4 a) Das Athener Übereinkommen…

Leitsatz StVG § 7 Abs. 2 a.F. Nach § 7 Abs. 2 StVG a.F. ist ein Schädiger von Schäden freizustellen, wenn sich diese auch bei vorsichtigem Vorgehen nicht vermeiden lassen und weitere Schutz- maßnahmen, die mit einem zumutbaren Au…

Leitsatz ZPO § 287 Auch eine Beweiswürdigung nach § 287 ZPO kann vom Revisionsgericht (wie bei Anwendung des § 286 ZPO) lediglich darauf überprüft werden, ob sich der Tatrichter mit dem Streitstoff und den Beweisergebnissen umfas…

Leitsatz BGB §§ 164, 709, 714 a) Soll ein Vertrag mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch für den Gegner erkennbar auf deren Seite von mehreren Gesellschaftern geschlossen werden, kommt der Vertrag im Zweifel erst dann zu…

Leitsatz BGB § 823 Aa Bei möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Medikaments ist ne- ben dem Hinweis in der Gebrauchsinformation des Pharmaherstellers auch eine Aufklärung durch den das Medikament verordnenden Arzt erford…

Leitsatz BGB § 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1812 Abs. 1 Satz 2 Der Abschluss eines Vertrags, durch den ein Betreuer den Betreuten zur Vergü- tung von Dienstleistungen verpflichtet (§ 611 Abs. 1 BGB), bedarf keiner vor- mundschaftsgeric…

Leitsatz BGB § 227 a) Bei mehreren Schädigungshandlungen trifft den Verteidiger für jede einzelne die Beweislast, dass die Voraussetzungen einer Notwehrlage vorlagen. b) Ist streitig, welche Schadensfolgen die einzelnen Verletzun…

Leitsatz AusglLeistG § 3 Abs. 8; FlErwV § 4 Abs. 5 Verkündet am: 10. Juli 2009 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Ein Erwerbsinteressent kann nach § 3 Abs. 8 Satz 1 AusglLeistG i.V.m. § …

Leitsatz FlErwV § 1 Abs. 3 a) Der Lebensmittelpunkt des Erwerbers ist nicht allein anhand formaler Gesichts- punkte wie der polizeilichen Meldung, sondern in wertender Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu bestimmen. b) …

Leitsatz BGB § 632 Abs. 1 Kann eine - ausdrückliche oder stillschweigende - Vereinbarung der Werkver- tragsparteien über die Vergütung nicht festgestellt werden, darf ein Vergü- tungsanspruch bereits dann nicht zugesprochen werde…

Leitsatz VZOG §§ 11, 12 a) Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VZOG schließt einen Anspruch des Berechtigten auf Schadensersatz nicht aus. Eine Verpflichtung des Verfügungsbe- rechtigten zum Schadensersatz kann sich aus …