Rechtsprechung / BGH, 09.10.2003 – VII ZB 17/03
Zitiert von 18 Entscheidungen
BGH, Beschluß vom 09.10.2003 – VII ZB 17/03
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BGH, 03.07.2007 – VI ZB 21/06
Beschluss
Leitsatz RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt, fällt grundsätzlich nur eine 1,1 - Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG an.
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BGH, 23.10.2013 – V ZB 143/12
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV unabhängig da…
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BGH, 04.05.2006 – III ZB 120/05
Beschluss
Leitsatz RVG VV Nr. 3403, 3506, 3508; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 a) Zur Abgrenzung eines Auftrags für "sonstige Einzeltätigkeiten" nach Nr. 3403 VV von einem umfassenden Verfahrensauftrag für ein Verfah- ren über die Beschwerde gegen…
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2004 – NC 9 S 411/04 Beschluss · Rn. 4
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BGH, 28.04.2010 – XII ZB 180/06
Beschluss · Rn. 19
Leitsatz Dem Berufungsbeklagten kann nach Eingang der Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung du…
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BGH, 02.07.2009 – V ZB 54/09
Beschluss
Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1; RVG § 13 i.V.m. Nr. 3200 RVG VV Weist das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf seine vermutliche Unzuständigkeit hin und beantragt der Berufungsbeklagte die Ver- werfung d…
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2006 – NC 9 S 76/06 Beschluss · Rn. 5
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BGH, 02.10.2008 – I ZB 111/07
Beschluss
Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, so sind die dadurch entstehenden An- waltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rec…
- BGH, 30.06.2010 – XII ZB 80/08 Beschluss · Rn. 14
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BGH, 24.06.2010 – VII ZB 6/09
Beschluss · Rn. 8
Leitsatz Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noc…
- OLG Celle, 12.12.2007 – 13 U 141/07 Beschluss · Rn. 6
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BGH, 08.11.2017 – VII ZB 81/16
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz Nach Begründung des Rechtsmittels hat der Berufungsbeklagte ein berechtigtes Interesse daran, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern. Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht darauf hingewiesen hat, d…
- OLG Brandenburg, 27.03.2024 – 6 W 59/23 Beschluss · Rn. 5
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BGH, 11.05.2017 – IX ZB 49/16
Beschluss · Rn. 14
Leitsatz Ist eine Berufungsbegründung eingegangen, kann dem Berufungsbeklagten auch nach der Einführung eines Rechtsmittels gegen den die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschluss Prozesskostenhilfe zur Verteidigu…
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.2004 – NC 9 S 41/03 Beschluss
- OLG Brandenburg, 02.04.2026 – 6 W 39/26 Beschluss · Rn. 13
- OLG Brandenburg, 30.03.2026 – 6 W 23/26 Beschluss · Rn. 10
- LAG Baden-Württemberg, 26.07.2004 – 3 Ta 128/04 Beschluss · Rn. 7