Zitiert von 20 Entscheidungen

Leitsatz Deltamethrin 1. Von einer Beweisvereitelung kann nur ausgegangen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernich…

Leitsatz BGB § 434 Abs. 1 Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel dar. ZPO §§ 427, 441 Abs. 3 Satz 3, 444, 446, 453 Abs. 2, 454 Abs. 1; BGB § 242D Zur Frage der fahrlässigen Beweisvereitelu…

Leitsatz Porsche 911 1. Der Begriff der Nutzung im Sinne von § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist dahingehend auszulegen, dass Erträge oder Vorteile aus einer Nutzung, die nicht in den Schutzbereich eines Verwertungsrechts des Urhebers e…

Leitsatz ZPO § 286 G a) Der Auftragnehmer trägt vor Abnahme seiner Werkleistung die Beweislast für de- ren Mangelfreiheit. Die Beweislast kehrt sich nicht allein deshalb um, weil der Auf- traggeber die Mängel der Werkleistung im …

Leitsatz Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 5 Der Versicherer kann sich nach Treu und Glauben nicht auf eine mit dem Versiche- rungsnehmer geschlossene Vereinbarung berufen, durch die gegen befristete Leis- tungen d…

Leitsatz 1. Ein Verspätungsschaden im Sinne des Art. 23 Abs. 5 CMR, der mit einem außerdem entstehenden Güterschaden im Sinne von Art. 23 Abs. 1 CMR zusammentrifft, ohne dass zwischen beiden Schäden ein kausaler Zusammenhang best…