Rechtsprechung / BGH, 17.07.2003 – IX ZB 10/03
Zitiert von 13 Entscheidungen
BGH, Beschluß vom 17.07.2003 – IX ZB 10/03
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BGH, 18.12.2003 – IX ZB 50/03
Beschluß
Leitsatz InsO § 7; ZPO § 574 Abs. 2, § 577 Abs. 2 Satz 2 a) Wird eine Insolvenzrechtsbeschwerde mit einheitlichem Verfahrensgegenstand auf mehrere Gesichtspunkte gestützt, so ist sie, falls auch nur einer der Gesichtspunkte eine …
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BGH, 12.01.2006 – IX ZB 127/04
Beschluss
Leitsatz InsVV §§ 3, 10, 11 Abs. 1 Wirkt der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt an einer zum Zweck der Sanierung schon im Eröffnungsverfahren durchgeführten Unternehmens- übertragung mit, kann dies einen Zusch…
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BGH, 08.07.2004 – IX ZB 589/02
Beschluß
Leitsatz InsVV §§ 1, 10, 11 Grundlage für die Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist der Wert des einem künftigen Insolvenzbeschlag unterliegenden Vermögens des Schuldners bei Beendigung der vorläufigen …
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BGH, 14.02.2008 – IX ZB 181/04
Beschluss
Leitsatz ZPO § 574 Abs. 2 Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen der kraft Gesetzes statthaften Rechtsbe- schwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters.
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BGH, 16.06.2005 – IX ZB 285/03
Beschluss
Leitsatz InsVV § 3; ZPO §§ 528, 572 Das Verschlechterungsverbot hindert das Beschwerdegericht nicht, bei Feststellung der angemessenen Vergütung im Einzelfall Zu- und Abschläge zum Nachteil des Beschwerdeführers anders zu bemesse…
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BGH, 14.12.2005 – IX ZB 268/04
Beschluss
Leitsatz InsO § 22 Abs. 3, § 63; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1, §§ 3, 11 a) Begehrt der vorläufige Insolvenzverwalter im Hinblick auf einen vom Insolvenzge- richt angeordneten Zustimmungsvorbehalt einen Zuschlag auf den Ausgangssatz von…
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BGH, 16.06.2005 – IX ZB 264/03
Beschluß
Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 Fall 2, § 22 Abs. 2, § 63 InsVV §§ 3, 10, 11 a) Der vorläufige schwache Insolvenzverwalter, der vor Bekanntwerden des Urteils des Senats vom 18. Juli 2002 (BGHZ 151, 353) bestellt wurde, kon…
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BGH, 04.12.2003 – IX ZB 48/03
Beschluß
Leitsatz InsO § 63; InsVV § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, §§ 9, 10; ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 286, 288 Die verzögerte Bearbeitung des Antrages auf Festsetzung der Vergütung des vor- läufigen Insolvenzverwalters durch das Insolvenzg…
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BGH, 16.11.2006 – IX ZB 302/05
Beschluss
Leitsatz InsVV § 11 a) Zu dem Vermögen des Schuldners, dessen Wert für die Vergütung des vorläufi- gen Insolvenzverwalters maßgeblich ist, gehören auch solche Forderungen, die vor Antragstellung entstanden und bis zur Beendigung …
- BGH, 12.01.2006 – IX ZB 101/04 Beschluss
- BGH, 04.12.2003 – IX ZB 69/03 Beschluss
- BGH, 12.07.2007 – IX ZB 82/03 Beschluss
- BGH, 18.09.2003 – IX ZB 56/03 Beschluss