Zitiert von 21 Entscheidungen

Leitsatz ZPO § 138 Abs. 2, 3; ZPO § 286 C BGB § 823 Abs. 1 Aa Verkündet am: 14. Juni 2005 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises für eine HIV-Infektion durch di…

Leitsatz Verkündet am: 20. Dezember 2005 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 833, 242 Cd, 254 Ba, Da Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses der Tierhalterhaftung wegen Handelns des Geschädigte…

Leitsatz 1. Besteht zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis, können Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem …

Leitsatz Der Mitarbeiter eines Baumarkts, der gekaufte Ware mit einem Gabelstapler aus dem Lager in den Bereich der Ladezone transportiert und dort zur Verladung durch den Käufer bereit stellt, verrichtet seine Tätigkeit nicht no…

Leitsatz Verkündet am: 16. Dezember 2003 Kiefer, Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 823 Ha; SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt. Eine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII setz…

Leitsatz 1. Eine rechtskräftige Entscheidung entfaltet Bindungswirkung regelmäßig nur gegenüber den Parteien des Vorprozesses. 2. Für die Kenntnis von einem Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X reicht aus, dass der Schädige…

Leitsatz Verkündet am: 11. November 2003 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 831 Gd, 823 Aa, Ha, 840 Abs. 1 und 2; SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt. a) Der nicht selbst auf der gemei…

Leitsatz Verkündet am: 23. März 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SGB VII § 2 Abs. 2, Satz 1; 105 Abs. 1; 106 Abs. 3, 3. Alt. Es ist weiterhin in der Regel davon auszugehen, daß …

Leitsatz BGB §§ 831 Gd, 823 Aa, Ha, 840 Abs. 1 und 2; SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt. a) Der nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätige Unternehmer, der ne- ben seinem nach § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII haftungsprivileg…

Leitsatz 1. Zum Vorliegen der "Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation" als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte. 2. Eine Bindung gemäß § 108 Abs. 1 SGB 7 besteht nicht hinsichtl…

Leitsatz Zum Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII .

Leitsatz Verkündet am: 14. September 2004 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alternative a) § 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB VII erfordert eine Verbindung zwischen den Tä- tigk…

Leitsatz 1. Dem Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des schädigenden Fahrzeugführers auf den Sozialversicherungsträger stand auch unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 116 Abs.…

Leitsatz Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung, "Schneeballsystem", Gesamtschuldner 1. § 31 BGB gilt für alle juristischen Personen. 2. § 31 BGB ist keine haftungsbegründende, sondern eine haftungszuwe…

Leitsatz Eine Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII (gemeinsame Betriebsstätte) kommt auch dann in Betracht, wenn der Geschädigte bei der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung versichert und der Schädiger ei…