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Rechtsprechung / BGH, 06.06.2003 – V ZR 320/02

Zitiert von 13 Entscheidungen

BGH, Urteil vom 06.06.2003 – V ZR 320/02

  1. BVerwG, 14.06.2006 – 3 C 18.05 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Die Auflösung der Gemeinschaften der Separationsinteressenten unter Überführung ihres Vermögens in das Eigentum der politischen Gemeinden in Brandenburg durch das Gesetz vom 11. Mai 1951 war nicht rechtsstaatswidrig.

  2. BGH, 01.03.2013 – V ZR 14/12 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Der Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken ge…

  3. BGH, 27.11.2020 – V ZR 71/20 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Dem Nießbraucher von Wohnungseigentum steht die Befugnis zur Anfechtung eines von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlusses nicht zu (Bestätigung von Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 194/14, NJW 2015, 2968 R…

  4. BGH, 27.09.2013 – V ZR 43/12 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Die Ausschlussfrist nach Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB wird auch durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts gewahrt, wenn die Zustellung der Klage demnächst erfolgt. 2. Die Wirkungen des Art. 237 § 2 Abs. 2 Sa…

  5. BGH, 08.12.2017 – V ZR 16/17 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Streitigkeiten über Ansprüche wegen der im Nachbarrechtsgesetz Schleswig-Holstein geregelten Nachbarrechte, die innerhalb einer gesetzlich angeordneten Ausschlussfrist mit der Klage geltend zu machen sind, unterliegen…

  6. BVerwG, 29.08.2006 – 8 C 21.05 Urteil

    Leitsatz Das durch Art. 113 EGBGB aufrechterhaltene deutsch-rechtliche Gesamteigentum altrechtlicher Gemeinschaften ist ein Vermögenswert im Sinne des Vermögensgesetzes. Eine mit der Überführung des Gesamteigentums in das Eigent…

  7. BVerwG, 14.06.2006 – 3 C 4.06 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Die Auflösung der Realgemeinden im Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus unter Überführung ihres Vermögens in das Eigentum der politischen Gemeinden in Mecklenburg durch das Gesetz vom 29. April 1948 war nicht rechtsstaatswid…

  8. BGH, 09.03.2012 – V ZR 61/11 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Wer am 3. Oktober 1990 fälschlicherweise im Grundbuch als Eigentümer eingetragen gewesen ist, hat mit Ablauf der Ausschlussfristen nach Art. 237 § 2 EGBGB das Eigentum an dem Grundstück nicht erworben, wenn am 3. Oktober…

  9. OLG Saarbrücken, 11.05.2023 – 4 U 25/22 Urteil · Rn. 22
  10. OLG Dresden, 07.02.2020 – 12 Wx 60/19 Beschluss · Rn. 14
  11. OLG Hamburg, 25.10.2018 – 6 U 243/16 Urteil · Rn. 22
  12. BVerwG, 14.06.2006 – 3 C 5.06 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Die Auflösung der Realgemeinden im Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus unter Überführung ihres Vermögens in das Eigentum der politischen Gemeinden in Mecklenburg durch das Gesetz vom 29. April 1948 war nicht rechtsstaatswid…

  13. VG Münster, 30.08.2023 – 10 K 2661/21 Urteil · Rn. 60