Zitiert von 17 Entscheidungen

Leitsatz ZPO § 174 Zu den Anforderungen an den Gegenbeweis der Unrichtigkeit der in einem Emp- fangsbekenntnis eines Rechtsanwalts enthaltenen Angaben.

Leitsatz ZPO §§ 233 A, 522 Abs. 1 Über einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung einer Frist zur Begründung eines Rechtsmittels ist erst und nur dann zu entscheiden, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Frist gewahr…

Leitsatz ZPO § 180 Bei bereits aufgegebenen Geschäftsräumen kann eine Ersatzzustellung durch Ein- legung in den Briefkasten nicht erfolgen.

Leitsatz MarkenG § 85 Abs. 1; ZPO § 174 Abs. 1, § 233 B, Fe Unterzeichnet ein Rechtsanwalt, an den eine gerichtliche Entscheidung zuge- stellt werden soll, das dazu gehörige Empfangsbekenntnis und weist er sein Büro an, das Empfa…

Leitsatz Wenn das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass die anwaltliche und eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten einer Partei keinen vollen Beweis für die fristgerechte Einreichung der Berufungsbegründu…

Leitsatz 1. NV: Der Betriebsausgabenabzug für einen tatsächlich abgeflossenen Betrag kann nicht deshalb versagt werden, weil der Zahlungsempfänger seiner vertraglichen Leistungspflicht zwar nicht nachgekommen ist, der Steuerpflic…